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Richter darf Fall ablehnen, um Gattin nicht zu belasten
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Befangenheit: Ein Richter ging bis zum Höchstgericht, um eine Causa nicht entscheiden zu müssen. Der OGH gewährte ihm die Bitte schließlich
Fotoausrüstung aus Garage geklaut: Hotel haftet
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Wenn ein Hotelgast an der Rezeption erfährt, wertvolle Sachen im Auto seien in der hoteleigenen Garage sicher, helfen keine warnenden Hinweisschilder. Das hat der Oberste Gerichtshof nun bestätigt
Amtshaftung: Unhygienische Praxis löst Streit um Wort "und" aus
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Als der Amtsarzt die Ordination einer Wiener Medizinerin überprüfte, stellte er massive hygienische Mängel fest. Die Ordination wurde geschlossen.
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Wieder erfolgreiche Verbandsklage gegen Leasingbedingungen
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Im Unterschied zu mehreren anderen vorangegangenen Verfahren, waren von dieser Klage sowohl das Operatingleasing (eigentlich ein Mietvertrag) als auch das Finanzierungsleasing umfasst
Herbe Niederlage für Meinl-Anleger
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Aktien geordert aber Zertifikate bekommen - macht nichts, sagt der Oberste Gerichtshof. MEL-Anleger, die sich getäuscht gefühlt hatten, verloren ein Verfahren
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes – zur Frage, wer Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages gem § 138 WRG ist
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, Adressat
Adressat von Aufträgen nach § 138 Abs 1 WRG ist derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen oder eine ihn treffende Leistung (Arbeit) unterlassen hat
