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OGH: Bauwerkehaftung gem § 1319 ABGB für umgestürzte Bäume
Gesetze: § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung für Bauwerke, umgestürzter Baum, Beweislast, mangelhafte Beschaffenheit, Zumutbarkeit, Verkehrssicherheitskontrolle, Stand der Technik
Der Kläger hat nach § 1319 ABGB den Schaden, seine Verursachung durch Einsturz oder Ablösung eines Gebäudeteiles (bzw hier des Baumes), den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu beweisen; dagegen muss der Eigentümer beweisen, dass er ...
OGH: Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, auffallendes Missverhältnis
Eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ist schon dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition im auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Spitzen-Justizjobs sind vergeben
Gesetze:
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Laut Medien Ratz neuer OGH-Präsident, Fabrizy an Spitze der Generalprokuratur - Keine Bestätigung des Justizministeriums
OGH: Zur Frage, inwieweit eine nur als Depotbank fungierende Bank zur Wahrung von Anlegerinteressen zur Aufklärung und Warnung verpflichtet ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 BWG, § 11 WAG 1997
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Depotbank, Anleger, reines Depotgeschäft / zusätzliche Aufgaben, Aufklärungspflichten, Sorgfaltspflichten
Bei einem reinen Depotgeschäft besteht keine Pflicht zur Aufklärung des Anlegers; die Pflichten der Depotbank sind jedoch anders zu beurteilen, wenn ihre Aufgaben nicht (bloß) auf die Führung des Depots beschränkt sind, sondern sie auch die vom Anlageberater oder Vermittler übermittelten ...
OGH: Geltungskontrolle – objektiv ungewöhnlich iSv § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, objektiv ungewöhnlich, Klausel
Insbesondere dann, wenn nur ein beschränkter Adressatenkreis angesprochen wird, kommt es auf die Branchenüblichkeit und den Erwartungshorizont des angesprochenen Kreises an
VfGH hebt Kopiergebühren an Gerichten auf
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Der VfGH hat in seiner Dezember-Session nicht nur die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl, sondern auch die Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien aufgehoben
Internationaler Justizskandal in Causa Grasser
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Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe von einem internationalen Justizskandal in der Causa um den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser
