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OGH: Amtsmissbrauch gem § 302 StGB iZm Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz gem § 1 DSG 2000
Gesetze: § 302 StGB, § 1 DSG 2000, § 18 MeldeG, § 16 MeldeG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Datenschutz, missbräuchliche Datenbeschaffung, Meldeauskunft, Zentrales Melderegister
Eine missbräuchliche Datenbeschaffung indiziert idR auch den Vorsatz, das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen zu verletzen
OGH: Art 9 der „Klipp- & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung - Fassung 02/2001 U 800“ – zur Frage der Auslegung der Wortfolge „vollständige Arbeitsunfähigkeit“
Gesetze: Art 9 der Unfallversicherung Fassung 02/2001 U 800
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Taggeld, vollständige Arbeitsunfähigkeit
Nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung setzt der Anspruch auf Taggeld neben einer dauernden oder vorübergehenden Invalidität die vollständige Unfähigkeit des Versicherten voraus, seine Berufstätigkeit oder Beschäftigung auszuüben
OGH: Bestellung eines Sachwalters für behinderte Personen gem § 268 ABGB – rechtfertigt Alkoholmissbrauch die Bestellung eines Sachwalters?
Gesetze: § 268 ABGB
Schlagworte: Sachwalterrecht, Bestellung eines Sachwalters, behinderte Personen, psychische Krankheit, geistige Behinderung, Alkoholmissbrauch, mangelnde Einsicht
Dass alkoholkranken Personen in gewissem Maße die Einsicht in ihre Suchterkrankung und insofern die Kritikfähigkeit fehlt, ist für derartige Krankheitsfälle wohl eine geradezu typische Begleiterscheinung und per se keine geistige oder psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert
OGH: Entziehung oder Einschränkung der Obsorge bei Gefährdung des Kindeswohls gem § 176 ABGB
Gesetze: § 176 ABGB, § 215 ABGB, § 144 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Entziehung / Einschränkung der Obsorge, Gefährdung des Kindeswohls, Jugendwohlfahrtsträger, Gefahr im Verzug, Notkompetenz
Die Bestimmung des § 176 Abs 1 ABGB gilt für alle mit der Obsorge betrauten Personen und daher auch für den Jugendwohlfahrtsträger, wenn er in Ausübung der auf das Gebiet der Pflege und Erziehung beschränkten Notkompetenz tätig wird
OGH: Passivlegitimation früherer Vermieter für Mietzinsüberschreitungsanträge gem § 16 Abs 8 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG?
Gesetze: § 16 MRG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsüberschreitungsanträge, Passivlegitimation früherer Vermieter, Miteigentümer, Präklusionsfrist
Ein Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG muss gegen alle Miteigentümer des Hauses gerichtet werden, die im Überprüfungszeitraum Vermieter waren und die beanstandeten Mietzinsvorschreibungen getätigt haben
OGH: Unfallversicherung gem §§ 179 ff VersVG – zur Frage, ob auch Zweifel am Unfallgeschehen oder Zweifel am konkreten Ablauf eines bestimmten Vorfalls bereits ausreichen, um die von der Rsp iSd § 181 VersVG geforderten Zweifel an der Unfreiwilligkeit des Unfalls zu begründen
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, § 181 VersVG, UAVB, §§ 266 ff ZPO, § 272 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, vorsätzlich, unfreiwillig, Beweislast, Leistungsfreiheit des Versicherers
In der Regel reicht zum Nachweis des Versicherungsfalls schon aus, wenn der Versicherungsnehmer Umstände dartut, die die Möglichkeit eines Unfalls nahe liegend erscheinen lassen; Sache des Versicherers ist es, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die dafür sprechen, dass kein ...
OGH: Aufenthaltsbestimmung (Übersiedlung) gem § 146b ABGB und Besuchsrecht gem § 148 ABGB
Gesetze: § 146b ABGB, § 148 ABGB, § 144 ABGB, § 176 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Aufenthaltsbestimmung, Übersiedlung, Besuchsrecht, Kindeswohl
Führt eine Aufenthaltsbestimmung iSd § 146b ABGB dazu, dass die Ausübung des Besuchsrechts erschwert wird, so muss dies grundsätzlich hingenommen werden
OGH: Instruktionsfehler gem § 5 PHG
Gesetze: § 5 PHG, § 1 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Instruktionsfehler, Darbietung des Produkts, gefährliche Eigenschaften, Warnpflicht, durchschnittlicher Produktbenutzer
Die Pflicht zur Warnung vor gefährlichen Eigenschaften des Produkts besteht nur bei einem Schutzbedürfnis des Verbrauchers; Inhalt und Umfang der Instruktionen sind dabei nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benutzergruppe auszurichten
