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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur internationalen Zuständigkeit für Scheidungen (Art 3 Brüssel IIa-VO)
Gesetze: Art 3 Brüssel IIa-VO, Art 18 AEUV
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Familienrechtssachen, Ehesachen, Antragsteller, Aufenthalt, Mindestdauer, Gerichtsstaat, Staatsbürgerschaft, Staatsangehörigkeit, Diskriminierungsverbot
Das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV ist dahin auszulegen, dass es dem nicht entgegensteht, dass die Zuständigkeit des Gerichts des Aufenthaltsmitgliedstaats nach Art 3 Abs 1 lit a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO für Staatsangehörige des Gerichtsstaates nur eine Mindestdauer des ...
OGH: Zur Angleichung der Kündigungsfristen in Saisonbetrieben
Gesetze: § 1159 ABGB, § 53 ArbVG, § 21 KV Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe
Schlagworte: Angleichung der Kündigungsfrist, Arbeiter, Angestellte, Kollektivvertrag, Saisonbranche, Saisonbetriebe, Überwiegen, Hotellerie und Gastgewerbe
Für die Branche Hotellerie und Gastgewerbe ist in einer Gesamtbetrachtung insgesamt kein Überwiegen von Saisonbetrieben iSd § 1159 ABGB erwiesen
OGH: § 8 VerG – Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis
Gesetze: § 8 VerG
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Zulässigkeit des Rechtswegs
Maßgeblich ist, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt und die Mitgliedschaft notwendige Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs ist, oder ob ein vom Vereinsverhältnis unabhängiger Anspruch geltend gemacht wird, der ebenso ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs iZm einer Eigentumsfreiheitsklage
Gesetze: § 40a JN, §§ 353 ff ABGB, § 523 ABGB, § 838a ABGB, § 31 IPRG
Schlagworte: Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs, Alleineigentum, Miteigentum, Gesamthandeigentum, Realstatut, lex rei sitae, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria
Das Klagebegehren ist vor dem Hintergrund und nach dem Verständnis des nach § 31 IPRG berufenen Rechts der gelegenen Sache (Realstatut) auszulegen und zu beurteilen
OGH: Zum Begriff „Branche“ in § 1159 Abs 2 letzter S ABGB
Gesetze: § 1159 ABGB, § 77 GewO 1859, § 21 KV Arbeiter im Hotel und Gastgewerbe
Schlagworte: Angleichung der Kündigungsfrist, Arbeiter, Angestellte, Kollektivvertrag, Saisonbranche, Saisonbetriebe, Überwiegen, Geltungsbereich, Kollektivvertrag
Die Ermächtigung der Kollektivvertragspartner zu einer von § 1159 ABGB abweichenden Regelung für eine Branche, in der Saisonbetriebe überwiegen, kann grundsätzlich nach dem fachlichen Geltungsbereich eines KV bestimmt werden
OGH: Suspensionsbruch nach § 17 2. Fall DSt
Gesetze: § 17 DSt, § 1 DSt
Schlagworte: Standesrecht, Suspensionsbruch, Berufspflichtverletzung
Das Disziplinarvergehen des Suspensionsbruchs nah § 17 2. Fall DSt erfordert auf der inneren Tatseite zumindest bedingten Vorsatz
