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OGH: Einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten – zur Frage, wie § 3 Abs 3 Satz 2 IESG iZm einer Kündigungsentschädigung auszulegen ist
Gesetze: § 3 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Ausmaß, einzelvertragliche Anrechnung von Vordienstzeiten, Kündigungsentschädigung, Kündigungstermine, Mindestzeiten
Für die Berechnung des nach § 3 Abs 3 2. Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der ...
OGH: Begehrungsneurose iZm Versehrtenrente gem § 203 ASVG und Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG – Kausalzusammenhang zwischen Unfall und dissoziativer Störung (funktionelle Lähmung, Gedächtnisstörung)
Gesetze: § 203 ASVG, § 183 ASVG, § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Versehrtenrente, Arbeitsunfall, Begehrungsneurose, Kausalzusammenhang, dissoziative Störung, funktionelle Lähmung, Gedächtnisstörung
Nur dann, wenn ein Verunglückter wirklich nicht befähigt ist, seiner psychischen Veranlagung entgegen zu wirken, wird der Unfall als wesentliche Ursache der psychogenen Minderung der Erwerbsfähigkeit angesehen werden müssen, bzw wenn diese ohne den Unfall voraussichtlich nicht oder doch nicht in ...
OGH: Kollektivvertrag gem § 2 ArbVG – Zulässigkeit rückwirkend verschlechternder Kollektivvertragsbestimmungen?
Gesetze: §§ 2 ff ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kollektivvertrag, rückwirkend verschlechternde Bestimmungen zulässig
Es fällt in den Gestaltungsspielraum der Kollektivvertragsparteien als „Gesetzgeber“, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen (unter der Einschränkung der sachlichen Begründbarkeit und Verhältnismäßigkeit) wieder abzuändern
OGH: Gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern nach § 27 Abs 2 PSG – zur Antragslegitimation
Gesetze: § 27 PSG, § 40 PSG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, Beiratsmitglied, Antragslegitimation
Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat ...
OGH: Zur Beweislast vor dem Sozialgericht (hier: Versehrtenrente aufgrund Neurose)
Gesetze: ASVG, §§ 266 ff ZPO
Schlagworte: Sozialversicherung, Beweislastregeln, Anscheinsbeweis
Auch im Verfahren vor dem Sozialgericht gelten die Regeln der objektiven Beweislast; die Simulationsnähe neurotischer Störungen und die Schwierigkeiten, solche Störungen von Fällen der Simulation und Aggravation klar zu unterscheiden, gebieten es, eine eindeutig abgegrenzte Beweisantwort - ...
OGH: Versehrtenrente iSd § 203 ASVG und Neufeststellung gem § 183 ASVG wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse
Gesetze: § 203 ASVG, § 183 ASVG, § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Versehrtenrente, Neufestsetzung, wesentliche Änderung der Verhältnisse, unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
Haben sich die der rechtskräftigen Vorentscheidung zugrunde liegenden maßgeblichen Tatsachen nicht wesentlich geändert, bildet eine allenfalls unrichtige Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der rechtskräftigen Vorentscheidung keinen Anlass für eine Neueinschätzung
OGH: HVertrG – Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr nur bei aufrechtem Vertragsverhältnis?
Gesetze: § 879 ABGB, § 8 HVertrG, § 24 Abs 3 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, Entfall der Ansprüche, Mandanten-Bonifikation nur bei aufrechtem Vertragsverhältnis, Sittenwidrigkeit
Eine Regelung, die den Anspruch des Agenten auf Auszahlung einer Mandanten-Bonifikation für das vorangegangene Jahr an ein aufrechtes Vertragsverhältnis zum Auszahlungsstichtag im Folgejahr bindet, ist sittenwidrig und daher unzulässig
OGH: Zu den Auswirkungen möglicherweise erforderlicher Rückstellungen auf die Offenlegungspflicht gem § 277 UGB
Gesetze: § 277 UGB, § 283 UGB, § 198 UGB, § 201 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegungspflicht, Jahresabschluss, verspätete Einreichung, möglicherweise erforderliche Rückstellungen, Zwangsstrafen
Die in §§ 277 ff UGB statuierte Offenlegungspflicht sieht keine Ausnahmen für Fälle vor, in denen einzelne Bilanzpositionen mit Unsicherheit behaftet sind
