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Basierend auf einem Urteil des OGH aus dem Jahr 2009, welches sich erstmals mit dem Verbraucherschutz bei Schiedsvereinbarungen auseinandergesetzt hat, müssen Verbraucher zur Vorsicht gemahnt werden. Die Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche gegen Verbraucher wird durch das Urteil ...

Walter Geyer fordert Wahlkampfkosten-Obergrenze

Das Verfahren gegen jene 40 Spediteure, die jahrelang die Preise abgesprochen haben sollen, dürfte sich noch Jahre ziehen. Der OGH als Kartellobergericht hat vorerst keine Entscheidung getroffen, sondern dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

Die Revision ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des OGH keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt

Aber Länder haben Einspruchsrecht - Noch keine großen Sparpläne

Das Parteiengesetz macht anonyme Geschenkannahmen möglich. Schärfere Korruptionsregeln sind ein Gebot der Stunde

OGH-Chefin Irmgard Griss: Zahl der Bezirks- und Landesgerichte halbieren

Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden; über das Leistungsbegehren - sowie auch über eingewendete Gegenforderung - ist im Endurteil zu entscheiden