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Von einem fehlenden Verschulden nach § 5 Abs 1 VStG kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Beschuldigte im Unternehmen ein wirksames begleitendes Kontrollsystem eingerichtet hatte, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden konnte

Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens berechtigt die Berufungsbehörde nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn sich der Mangel nicht anders als mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung beheben lässt

Wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 68 Abs 7 AVG bzw des § 52a Abs 1 VStG ergibt, räumt das Gesetz dem Bf ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung nicht ein

Deutscher Ex-Verfassungs­richter Paul Kirchhof hat einen Plan für ein einfaches Steuersystem mit einem Spitzensatz von 25 Prozent

Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht ...

IdR ist nicht anzunehmen, dass ein durch einen Rechtsanwalt erhobenes Rechtsmittel ohne verlässliche Kenntnis der zu bekämpfenden Entscheidung - dh ohne dass dem Rechtsanwalt die zu bekämpfende Entscheidung iSd § 9 Abs 3 ZustG im Original (und sei es auch nur zum Zweck der Anfertigung einer ...

Wegen verbotener Kinderwerbung hatten Konsumentenschützer geklagt. Das Gericht folgte der Argumentation

Ob die Republik Österreich für die Wertminderung einer Liegenschaft in der Nähe zum Flughafen Wien-Schwechat aufkommen muss, wird der EuGH entscheiden. Wenn der EuGH gegen die Republik entscheidet, könnte dies hohe Kosten für den Staat bedeuten