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VwGH: Verwendungsgruppenzulage gem § 121 GehG
Gesetze: § 121 GehG, § 30a GehG aF
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verwendungszulage, Verwendungsgruppenzulage, Verwendungsgruppe A / B, höherwertige Tätigkeit
Überschreitet der Anteil der höherwertigen Dienstverrichtung wenigstens 25 vH des Gesamtvolumens der Tätigkeit (wobei das Gesamtvolumen durch die Normaldienstzeit unter Berücksichtigung der Summe der zugewiesenen Aufgaben bestimmt ist), so liegt eine erhebliche und damit für eine ...
VwGH: Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension – Antragstellung für die Pension als "Anspruchsvoraussetzung" iSd § 22 Abs 1 AlVG?
Gesetze: § 22 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension, Anspruchsvoraussetzung, Antragstellung
Die Antragstellung ist von der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen - im Wesentlichen der Anwartschaft - zu unterscheiden
VwGH: Arbeitslosigkeit eines Selbständigen
Gesetze: § 12 AlVG, § 36a AlVG, § 36 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig, Ermittlung des Monatseinkommen
Bei einer (einzigen) durchgehenden selbständigen Erwerbstätigkeit kommt es weder auf die monatliche Einkommenssituation nach Zuflussgesichtspunkten, noch darauf an, ob der Bf während des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe konkrete Tätigkeiten im Rahmen seiner selbständigen ...
VwGH: Zur Verantwortlichkeit von mehreren gewerberechtlichen Geschäftsführern für eine gewerbliche Betriebsanlage
Gesetze: § 370 GewO, § 9 VStG, § 74 GewO, § 39 GewO, § 47 GewO, § 353 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht, Betriebsanlage, Verantwortlichkeit von mehreren gewerberechtlichen Geschäftsführern
Nach der Rsp des VwGH zu § 9 VStG darf die Bestellung (Namhaftmachung) eines strafrechtlich Verantwortlichen keine Zweifel über den Umfang der Übertragung der Verantwortlichkeit offen lassen; eine solche eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlass gebende Umschreibung des Verantwortungsbereiches ...
VwGH: Notlage gem § 2 NotstandshilfeV – Anrechnung des Einkommens der Ehefrau des Arbeitslosen bei behaupteten getrennten Haushalten?
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 AlVG, § 2 NotstandshilfeV, § 6 NotstandshilfeV, § 90 ABGB
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, Anrechung des Einkommens des Ehepartners, behauptete getrennte Haushalte, Beweiswürdigung
Bei aufrechter Ehe eines Arbeitslosen darf die Behörde im Verwaltungsverfahren nach dem AlVG grundsätzlich vom Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes iSd § 90 ABGB ausgehen, solange nicht die Parteien eine davon abweichende Lebensführung behaupten und die erforderlichen Beweismittel benennen oder ...
VwGH: Ist die Einkommensteuer bei der Prüfung, ob der Bf im angegebenen Zeitraum iSd § 12 Abs 6 lit c AlVG arbeitslos war, vom Einkommen in Abzug zu bringen?
Gesetze: § 12 AlVG, § 36a AlVG, § 2 EStG, § 20 EStG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, selbständig erwerbstätig, Einkommen, kein Abzug der Einkommensteuer
Im Rahmen der Beurteilung, ob Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 6 lit c AlVG vorliegt, ist bei der Ermittlung des Einkommens vom Gesamtbetrag der Einkünfte die darauf entfallende Einkommensteuer nicht abzuziehen
VwGH: Selbstversicherung in der Krankenversicherung gem § 16 ASVG – Beitragszahlung während Strafhaft?
Gesetze: § 16 ASVG, § 69 ASVG, §§ 66 ff StVG, § 89 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Selbstversicherung, Beitragszahlung, Strafhaft, Untersuchungshaft, Beendigung, Austrittserklärung
Die Strafhaft (ebenso wie die Untersuchungshaft) bewirkt keine Beendigung der Selbstversicherung
VwGH: Sachverständigengutachten gem § 177 BAO
Gesetze: § 177 BAO
Schlagworte: Beweis, Sachverständige, Gutachten
Das Gutachten eines Sachverständigen besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen; auch Sachverständigengutachten unterliegen der freien Beweiswürdigung
