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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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VwGH: Werbung gem § 19 PrR-G und Trennungsgrundsatz nach Abs 3
Gesetze: § 19 PrR-G, § 16 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Werbung, Entgeltlichkeit, Trennungsgrundsatz, Hinweise auf Kulturveranstaltungen, allgemeiner Programmauftrag
Gestaltet ein Hörfunkveranstalter sein Programm derart, dass das üblicherweise von ihm für die Trennung von Werbung und redaktionellem Programm verwendete akustische Signal zeitgleich mit einer live gesprochenen Moderation ausgestrahlt wird, so ist keine eindeutige Trennung gegeben
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VwGH: Auferlegung einer Sicherstellung nach § 11 Abs 2 WRG
Gesetze: § 11 WRG, § 59 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, Auferlegung einer Sicherstellung, Trennung
Das WRG sieht die Auferlegung einer Sicherstellung nach § 11 Abs 2 leg cit nicht zwingend vor; der VwGH vermag daher die Trennung der Entscheidung über eine solche vom wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid iSd letzten Absatzes des § 59 Abs 1 AVG nicht als rechtswidrig zu erkennen
VwGH: § 24 Abs 4 FSG - Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung iZm Suchtmittelkonsum
Gesetze: § 24 FSG, § 14 FSG-GV, § 3 FSG, § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Suchtmittelkonsum, gesundheitliche Eignung, Bedenken
Aus § 14 FSG-GV ergibt sich, dass ein geringfügiger Suchtmittelgenuss - wie auch ein geringfügiger Alkoholgenuss ohne Zusammenhang mit dem Lenken eines Kfz - die gesundheitliche Eignung (noch) nicht berührt; erst dann, wenn der Konsum zu einer Abhängigkeit zu führen geeignet ist oder wenn die ...
