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OGH: Verschulden eines Entscheidungsorgans iSd § 1 Abs 1 AHG
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Entscheidungsorgan, unrichtige / vertretbare Rechtsauffassung, Verschulden, Ermessensspielraum, Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe
Gerade dort, wo dem entscheidenden Organ ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, liegt Unvertretbarkeit seiner Entscheidung nicht schon dann vor, wenn eine neue Prüfung allenfalls zu einer anderen Entscheidung führte
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht (iZm Operation)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, rechtzeitig, Operation, Behandlungsvertrag
Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist bleibt, deren Dauer von den Umständen des Einzelfalls abhängt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Ehrenbeleidigung iSd § 1330 Abs 1 ABGB iZm Kritik an „public figures“
Gesetze: § 1330 ABGB, Art 10 EMRK
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrverletzung, Rufschädigung, Tatsachen, größeres Maß an Toleranz, Kritik, Wertungsexzess, public figures
Die Grenzen der zulässigen Kritik an Politikern sind erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen; dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten
OGH: Zur Anlageberaterhaftung (iZm Risikogeneigtheit eines Wertpapiers)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Aufklärung, Risiko, Irrtumsanfechtung, Risikogeneigtheit, Produkteigenschaft
Das Anlageziel ist durch die Erstellung eines Anlageprofils zu ermitteln; Aufgabe des Beraters ist es, das vom Kunden verfolgte Anlageziel mit der Risikoklasse des Investments abzustimmen; besteht in dieser Hinsicht eine Divergenz, so muss im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auf diesen ...
