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OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG und Auskunftsverlangen nach § 11a WettbG
Gesetze: § 12 WettbG, § 11a WettbG, § 11 WettbG, § 39 AußStrG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Hausdurchsuchung, begründeter Verdacht, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Auskunftsverlangen, Ermittlungen
Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine ...
OGH: § 364 Abs 2 ABGB und zur Frage, ob Hühner als „größere Tiere“ iSd zu § 523 ABGB bestehenden Rsp zu betrachten sind
Gesetze: § 364 ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Eigentumsfreiheitsklage, Hühner, Ortsunüblichkeit, Wesentlichkeit, größere Tiere, unbeherrschbare Tiere, zumutbare Maßnahmen
Das Eindringen von Hühnern auf ein Nachbargrundstück ist kein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB, weil diese Beeinträchtigung mit zumutbaren Maßnahmen verhindert werden kann; der beeinträchtigte Eigentümer ist durch die Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB geschützt, ohne dass es auf die ...
OGH: Kündigung des Verwaltungsvertrags gem § 21 WEG 2002
Gesetze: § 21 WEG 2002, § 24 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Kündigung des Verwaltungsvertrags, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Willensbildung
Die von der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ausgesprochene Kündigung ist wirksam, wenn ihre Beschlussfassung den Anforderungen des § 24 WEG 2002 genügt; die Kündigungserklärung der Eigentümergemeinschaft ist dem Verwalter formlos zur Kenntnis zu bringen und wird mit ihrem Zugang ...
OGH: Zur Frage, ob der prozessualen Aufrechnungserklärung trotz ihres Eventualcharakters Priorität gegenüber der vom Prozessgegner zwar zeitlich später, jedoch unbedingt erklärten Aufrechnung zukommt
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB, § 391 ZPO
Schlagworte: Kompensation, prozessuale Aufrechnungserklärung, außergerichtliche Aufrechnung, Priorität, bedingte Erklärung, Eventualcharakter
Die Aufrechnungseinrede im Prozess ist eine bedingte Erklärung, die erst und nur für den Fall wirksam wird, dass eine gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht; es ist nicht ersichtlich, warum nach prozessualer Aufrechnungseinrede eine außergerichtliche Aufrechnung durch den ...
OGH: Grundrechtsbeschwerde iZm Hausarrest gem § 173a StPO
Gesetze: § 173a StPO, § 1 GRBG
Schlagworte: Untersuchungshaft, Hausarrest, Fortsetzung, Ablehnung, Grundrechtsbeschwerde
Beim elektronisch überwachten Hausarrest nach § 173a StPO handelt es sich um eine besondere Form des Vollzugs der Untersuchungshaft, somit nicht um eine Alternative zu jener; demgemäß kann zwar eine Fortsetzung der Untersuchungshaft als Hausarrest mit Grundrechtsbeschwerde beim OGH bekämpft ...
OGH: Anteil an den Gesamtkosten gem § 17 MRG und anderer Verteilungsschlüssel
Gesetze: § 17 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Anteil an den Gesamtkosten, Verteilungsschlüssel, Abweichung von der liegenschaftsbezogenen Aufteilung
Denjenigen, der die Abweichung von der liegenschaftsbezogenen Aufteilung anstrebt, trifft die Beweislast für die maßgeblichen Umstände
OGH: Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern – Genehmigung des Außenstreitrichters gem § 835 ABGB
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 834 ABGB, § 835 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Aufkündigung von Bestandverträgen mit Miteigentümern, Genehmigung des Außenstreitrichters, wichtige Veränderung, Ermessensentscheidung, offenbar vorteilhaft, nicht aussichtslos
Das Gesetz stellt für diese richterliche Ermessensentscheidung keine bindenden Richtlinien auf; die Entscheidung hängt vielmehr davon ab, ob die Veränderung offenbar (also eindeutig) vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist; die Aufkündigung darf nicht aussichtslos sein
OGH: Werkvertrag und Gewährleistung – zum Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 1052 ABGB, § 1167 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistung, Erfüllung, Verbesserung, Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers, Mitwirkungspflicht
Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den ...
