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OGH: Auslegung des für die Rechtzeitigkeit einer Rechtsmittelschrift maßgeblichen Wortes „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO idF des BudgetbegleitG 2011
Gesetze: § 222 ZPO
Schlagworte: Fristenhemmung, verhandlungsfreie Zeit, Rechtzeitigkeit einer Rechtsmittelschrift
Die Verwendung der Präposition "zwischen" in § 222 Abs 1 ZPO schließt ein Verständnis dahin, dass von dieser Formulierung auch der Anfangs- und Endtermin umfasst ist, keineswegs aus; der 15. Juli und der 17. August sind daher jeweils mitzuzählen
OGH: Pensionsanpassung 2008 – verstößt § 634 Abs 10 ASVG gegen das Gemeinschaftsrecht?
Gesetze: § 634 ASVG, Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Pensionsanpassung 2008, Diskriminierung
Das Diskriminierungsverbot der RL 79/7/EWG steht der nationalen Regelung des § 634 Abs 10 ASVG entgegen, die die Kleinstpensionen (unter dem Ausgleichszulagen-Richtsatz von 747 EUR) geringer erhöht als höhere Pensionen und daher im Ergebnis dazu führt, dass ein erheblich höherer Prozentsatz ...
OGH: Rechtzeitigkeit der Auflösungserklärung nach § 15 BAG
Gesetze: § 15 BAO
Schlagworte: Berufsausbildungsrecht, vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses, Rechtzeitigkeit der Auflösungserklärung, schriftlich, mündlich
Die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der schriftlichen Auflösungserklärung bei unverzüglicher (aber unwirksamer) mündlicher Erklärung betrifft den Einzelfall
OGH: Kollektivvertragliche Verfallsklauseln
Gesetze: §§ 2 ff ArbVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Kollektivvertrag, Verfallsfristen, Fristenlauf
Kollektivvertragliche Verfallsklauseln, die zum Nachteil der Arbeitnehmer gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, wie etwa § 1162d ABGB oder § 34 AngG, verstoßen, sind nichtig
OGH: Ausgleichszulage gem § 149 GSVG (bzw § 292 ASVG) – (rechtmäßiger) gewöhnlicher Aufenthalt im Inland iZm sechs Monate übersteigenden Auslandsaufenthalt
Gesetze: § 292 ASVG, § 149 GSVG
Schlagworte: Allgemeines / Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, sechs Monate übersteigender Auslandsaufenthalt
Ein kontinuierlicher Inlandsaufenthalt und der Anspruch auf Ausgleichszulage wird idR dann verneint, wenn sich der Pensionsberechtigte mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält; einige wenige Monate Inlandsaufenthalt im betreffenden Kalenderjahr reichen für die Qualifikation als ...
OGH: Pensionsanpassung 2008 – verstößt § 309 Abs 5 BSVG gegen das Gemeinschaftsrecht?
Gesetze: § 309 BSVG, § 634 ASVG, Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Pensionsanpassung 2008, Diskriminierung
Die Bestimmung des § 309 Abs 5 BSVG ist insoweit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erachten, als jene Pensionen, deren Höhe die Grenze von 746,99 EUR nicht überschreitet, von der sozial gestaffelten Anpassung ausgeschlossen werden; solange der österreichische Gesetzgeber nicht in ...
OGH: Urlaubsersatzanspruch iZm fiktiver Kündigungsfrist
Gesetze: § 1162b ABGB, § 29 AngG, § 10 UrlG
Schlagworte: Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung, fiktive Kündigungsfrist, Schadenersatz
Der auf Abgeltung des während einer fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubs gerichtete Ersatzanspruch wird nicht aus § 10 UrlG, sondern aus § 1162b ABGB bzw § 29 AngG abgeleitet
OGH: Zugabenverbot des § 9a Abs 1 Z 2 UWG
Gesetze: § 9a UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Zugabenverbot gegenüber Unternehmern, tatsächliche Marktverhältnisse
Das gegenüber Unternehmern in § 9a Abs 1 Z 2 UWG geregelte Zugabenverbot wird durch die gegenüber Verbrauchern anzuwendenden Einschränkungen nicht berührt; im Hinblick auf die typisierende Betrachtungsweise des Gesetzgebers sind die tatsächlichen Marktverhältnisse im Einzelfall nicht zu ...
