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Auch Aufwendungen der Geschädigten, die zur Minderung oder Beseitigung des Schadens erforderlich waren, sind als positiver Schaden bei jedem Grad des Verschuldens zu ersetzen; dabei ist der Nachteil konkret zu berechnen

Der im Zivilverfahren Beklagte handelt grundsätzlich in Ausübung eines Rechts iSd § 114 StGB, wenn er zur Abwehr gegen ihn erhobener zivilrechtlicher Forderungen im entsprechenden Verfahren zur Sache Stellung bezieht

Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel- oder Beschwerdefrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen und die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der ihm gegenüber seinen Angestellten gegebenen ...

Die Zulässigkeit einer Feststellungsentscheidung als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist insbesondere dann zu bejahen, wenn sich Parteien der Gefahr einer Bestrafung aussetzen, wenn sie die Rechtslage ungeklärt lassen; Gegenstand einer derartigen Feststellungsentscheidung ...

Wenn der vertragstreue Teil kein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, kommt nur die abstrakte Schadensberechnung in Betracht

Nach stRsp des VwGH schließt der Begriff der „Verwaltungsstrafsache“ iSd § 25a Abs 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Abweisung von Anträgen auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ...

Bei Bedenken gegen ein (ärztliches) Gutachten liegt es an der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig

Nach der Rsp des VwGH ist es der Verwaltungsbehörde (und folglich auch dem VwG) nach einer - keine Bindungswirkung entfaltenden - Einstellung des Strafverfahrens nicht verwehrt, über den der Einstellung zu Grunde liegenden Sachverhalt ein selbstständiges Ermittlungsverfahren und eigene ...