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VwGH: Verkehrszuverlässigkeit – zur Wertung gem § 7 Abs 4 FSG (iZm Suchtgifthandel)
Gesetze: § 7 FSG, § 28a SMG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, strafbare Handlungen, Suchtgifthandel, Wertung, Verhalten während der Haft, bedingte Nachsicht
Auch das Verhalten während der Haft, zumal diese auch spezialpräventiven Zwecken dient, ist zu berücksichtigen
VwGH: Ermittlung der Beitragsgrundlage gem § 25 GSVG
Gesetze: § 25 GSVG, § 2 GSVG, Art III UmgrStG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Beitragsgrundlage, Einbringung eines Einzelunternehmens als Sacheinlage, Einkunftsarten
Die mit einem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid getroffene Zuordnung der Einkünfte bindet auch die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt; es kommt nicht darauf an, ob es sich "um real erwirtschaftetes Einkommen" handelt; die Anknüpfung an Erwerbstätigkeiten gem § 25 Abs 1 und 3 GSVG ...
VwGH: Vereitelung gem § 10 AlVG bei Verweis auf noch aufrechte geringfügige Beschäftigung und Kündigungsfrist?
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Vereitelung, geringfügige Beschäftigung, Kündigungsfrist, jederzeitige Lösbarkeit
Durch eine geringfügige, die Arbeitslosigkeit nicht ausschließende Beschäftigung darf die Bereitschaft des Arbeitslosen, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen und sich im Vorstellungsgespräch dementsprechend zu verhalten, nicht beeinträchtigt werden; daraus ergibt sich ...
VwGH: Vertiefte Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 – (nicht) plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 (hier: iZm Fremdleistungskosten)
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Prüfung der Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung, Ausscheiden von Angeboten, nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises, Fremdleistungskosten, kostendeckende Kalkulation, Sachverständige, Geschäftsgeheimnisse
Die Beurteilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit ist unter Beachtung der Kriterien des § 125 Abs 4 Z 1 bis 3 BVergG 2006 vorzunehmen, also auch unter dem Gesichtspunkt, ob im Preis aller wesentlichen Positionen auch alle direkt zuordenbaren ...
VwGH: Konkludente Anordnung zur Mehrdienstleistung gem § 49 BDG
Gesetze: § 49 BDG, § 16 GehG, § 15 GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Mehrdienstleistung, konkludente Anordnung, Überstundenvergütung, Nebengebühren
Ein konkludenter Auftrag iSd § 49 Abs 1 BDG liegt etwa dann vor, wenn er auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet war und schon im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich ...
VwGH: Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld iZm aufrechter geringfügiger Beschäftigung und einzuhaltender Kündigungsfrist – berücksichtigungswürdiger Fall gem § 10 Abs 3 AlVG?
Gesetze: § 10 AlVG, § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Vereitelung, geringfügige Beschäftigung, Kündigungsfrist, berücksichtigungswürdige Fälle
Dass der Arbeitslose den Antritt einer angebotenen zumutbaren Beschäftigung nicht prinzipiell abgelehnt hat, sondern nur einen späteren Beginn des Dienstverhältnisses erreichen wollte, stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 10 Abs 3 AlVG dar
VwGH: § 1 VOG – Übernahme der Kosten der Psychotherapie für unbeteiligte Zeugin eines Verbrechens durch den Bund?
Gesetze: § 1 VOG, § 2 VOG
Schlagworte: Verbrechensopferrecht, Kreis der Anspruchsberechtigten, Hilfeleistungen, unbeteiligter Zeuge
Gänzlich unbeteiligte Zeugen haben keinen Anspruch auf Hilfeleistungen iSd § 2 VOG
VwGH: Bürgerinitiative – "Umweltschutzvorschrift" iSd § 19 Abs 4 UVP-G 2000
Gesetze: § 19 Abs 4 UVP-G 2000, § 17 ForstG, § 18 ForstG, § 8 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Bürgerinitiative, Parteistellung, Einhaltung von Umweltschutzvorschriften, subjektives Recht, Forstrecht, Rodung, Raumordnungsrecht, Mineralrohstoffrecht
Der Begriff der "Umweltschutzvorschrift" umfasst Rechtsvorschriften, die direkt oder indirekt dem Schutz des Menschen und der Umwelt vor schädlichen Aus- oder Einwirkungen dienen; eine Rechtsnorm wird man als "Umweltschutzvorschrift" qualifizieren können, wenn ihre Zielrichtung (zumindest auch) in ...
