News
OGH: Haftung des Sachverständigen nach § 1300 ABGB iZm Bonitätsauskunft
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1300 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständige, Haftung, Bonitätsauskunft, Mitverschulden
Die Kunde darf von der Auskunftgeberin erwarten, dass deren Einschätzung der Bonität auf objektiven Daten und Informationen beruht und die Auftragnehmerin allenfalls unzureichende Kenntnisse offen legt
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2011
VwGH: Schleichwerbung iSd § 19 Abs 4 lit b PrR-G
Gesetze: § 19 PrR-G
Schlagworte: Privatradiorecht, Werbung, Schleichwerbung, innere Tatseite
Schleichwerbung setzt einerseits die Absicht einen Werbezweck zu erreichen, und andererseits die Eignung zur Irreführung über diesen Zweck voraus
OGH: Beginn der Verjährungsfrist gem § 1489 ABGB und Erkundigungsobliegenheit
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, Erkundigungsobliegenheit, Passivlegitimation, Organisationsstruktur
Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem diese bei angemessener Erkundigung, aber ohne Überspannung der ...
Rauchverbot gilt auch für Gaststätten mit Trafik
Gesetze:
Schlagworte:
VwGH bestätigt Strafe gegen Gastwirt, der am selben Standort auch eine Trafik betreibt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: TabakG – Rauchverbot auch für Gaststätten mit Trafik?
Gesetze: § 13a TabakG, § 13 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte, Tabaktrafiken
Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die gleichzeitig eine Trafik sind
