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OGH: Fideikommissarische Substitution iSd § 608 ABGB (iZm Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags)
Gesetze: § 608 ABGB, § 613 ABGB, MRG
Schlagworte: Erbrecht, fideikommissarische Substitution, Mietrecht, unbefristeter Mietvertrag
Nur im Rahmen seines Nutzungsrechts - also innerhalb der jeweiligen Bewirtschaftungsart - kann der Vorerbe auch längerfristige Bestandverträge abschließen
OGH: § 140 ABGB – zur Frage der unterhaltsrechtlichen Qualifikation von „Entnahmen“ eines GmbH-Gesellschafters über ein Verrechnungskonto
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit (nicht) beherrschendem Einfluss, Verrechnungskonto, Entnahmen, Rückzahlung
Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu ...
OGH: Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) und Beurteilung der Erfolgsaussichten (Art 9.2.3 ARB 2003)
Gesetze: Art 9.2.3 ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsanspruch, Haftpflichtprozess, Beurteilung der Erfolgsaussichten
Die Beurteilung ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt der Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Material vorzunehmen, wobei eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt
OGH: Nach § 838a ABGB ist über alle Streitigkeiten zwischen Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benutzung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden
Gesetze: § 838a ABGB, §§ 825 ff ABGB, AußStrG
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, Verwaltung und Benutzung, Verteilung des Nutzens und des Aufwands, Außerstreitverfahren
Mit § 838a ABGB werden daher Streitigkeiten zwischen den Teilhabern einer Miteigentumsgemeinschaft über die Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache in das Außerstreitverfahren verwiesen; dies betrifft weiters Streitigkeiten über die Verteilung des Nutzens und des Aufwands unter ...
OGH: Gemeinsame Obsorge für Mutter und ihre Lebensgefährtin?
Gesetze: § 144 ABGB, § 145 ABGB, § 167 ABGB, § 177 ABGB, § 186 ABGB, § 186a ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kind, Mutter, Lebensgefährtin, keine gemeinsame Obsorge
Nach hA ist eine gemeinsame Obsorge eines Elternteils mit einem Pflegeelternteil (zB des Lebensgefährten oder der Lebensgefährtin der außerehelichen Mutter) nach dem Modell der leiblichen Eltern nicht zulässig
OGH: Voraussetzungen der Neubemessung des Unterhaltsanspruchs (iZm abgeschlossenem Vergleich)
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Neubemessung des Unterhaltsanspruchs, wesentliche Änderung, Vortitel, Vergleich
Handelte es sich beim Vortitel um einen Vergleich, darf die Neubemessung auch bei erheblicher Änderung der Verhältnisse seit Vergleichsabschluss nicht losgelöst von der bisherigen vertraglichen Regelung und der in dieser unter Bedachtnahme auf die in diesem Zeitpunkt gegebenen Verhältnisse zum ...
OGH: Art 19 ARB 2003 und Amtshaftungsansprüche (hier: iZm Verstoß gegen die Fürsorgepflichten des Bundes als Dienstgeber)
Gesetze: Art 19 ARB 2003, Art 20 ARB 2003, AHG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Allgemeiner Rechtsschutz, Arbeitsgerichts-Rechtsschutz, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Schmerzengeld, Mobbing, Verdienstentgang, Fürsorgepflicht des Dienstgebers, Bund, Risikoausschluss
Dagegen, dass nicht dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz unterfallende, im Wege der Amtshaftung geltend zu machende Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber nach dem Verständnis der Maßfigur des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auch vom Schadenersatz-Rechtsschutz ausgenommen ...
OGH: Bürgschaft gem § 1346 ABGB – Schadenersatz nach § 1360 ABGB
Gesetze: §§ 1346 ff ABGB, § 1360 ABGB
Schlagworte: Bürgschaft, Schadenersatz, Gläubiger, Schutz- und Sorgfaltspflichten, Begebung des Pfandes
Die Frage, ob ein Gläubiger im Rahmen seiner gem § 1360 ABGB bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Bürgen alle Vorkehrungen getroffen hat, um den Rückgriffsanspruch des Bürgen zu sichern, und daher insbesondere Sicherheiten, die bei Zahlung auf den Bürgen übergehen, nicht ...
