News
OGH: Ablehnung von Richtern gem § 19 JN
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Ausschlussgrund, Befangenheit
Allgemeine Ausführungen
OGH: Bund als Dienstgeber – Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG?
Gesetze: § 333 ASVG, § 5 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Bund, Beamter
§ 333 ASVG ist auf den Kläger als Beamten nach § 5 Abs 1 Z 3 ASVG unanwendbar
OGH: Deklaratorisches Anerkenntnis iZm kollektivvertraglicher Fallfrist
Gesetze: §§ 2 ff ArbVG, § 1497 ABGB, § 1375 ABGB
Schlagworte: Kollektivvertrag, Fallfrist, deklaratorisches Anerkenntnis, Unterbrechung, Novation
Zwar unterbricht ein deklaratorisches Anerkenntnis analog zu § 1497 ABGB auch eine kollektivvertragliche Fallfrist; die Dauer der Frist wird aber nicht geändert, vielmehr beginnt diese nur neu zu laufen
OGH: Zwangsstrafverfügung gem § 283 Abs 2 UGB wegen Verletzung der Offenlegungspflicht – zu den Fragen der Behauptungslast des Bestraften, der Amtswegigkeit des Verfahrens außer Streitsachen und der strafrechtlichen Unschuldsvermutung
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB, § 16 AußStrG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafenverfahren, Offenlegung, (mehrere) Zwangsstrafverfügung(en), Behauptungslast des Bestraften, keine amtswegige Ermittlungspflicht, strafrechtliche Unschuldsvermutung, Beugemaßnahme
Es liegt am Einspruchswerber selbst, schon im Einspruch die der Erfüllung seiner Offenlegungspflicht nach § 277 UGB entgegenstehenden Hindernisse darzutun; die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 EMRK gilt nur für Strafverfahren
OGH: Pflegegeld iSd BPGG – Berücksichtigung des Zeitaufwands für den täglichen Verbandswechsel?
Gesetze: § 4 BPGG, § 1 BPGG
Schlagworte: Pflegegeld, Bemessung, pflegebedingte Mehraufwendungen, medizinische Behandlungen, Zeitaufwand für den täglichen Verbandswechsel, medizinische Hauskrankenpflege
Kann ein ansonsten gesunder Patient eine bestimmte, vom Arzt angeordnete Maßnahme grundsätzlich selbst setzen und ist er dazu nur nicht mehr in der Lage, weil er aus einem anderen Grund pflegebedürftig ist, so ist der für die Betreuung bei dieser Maßnahme erforderliche Aufwand für die ...
OGH: Grundsätzlich besteht weder auf Ernennungen zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch
Gesetze: § 4 BDG, § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unterbliebene Beförderung
Auch wenn ein subjektives Recht auf Beförderung nicht besteht, können aber aus einer unterbliebenen Beförderung dann Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn das Unterbleiben auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse oder auf einen Verstoß gegen tragende Grundsätze der ...
OGH: Haftung von Mitgliedern eines Stiftungsvorstands aus schuldhafter Pflichtverletzung gem § 29 PSG iZm gerichtlich genehmigungspflichtigen Geschäften zwischen Stiftung und Mitgliedern des Stiftungsvorstands (§ 17 Abs 5 PSG)
Gesetze: § 29 PSG, § 17 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Schadenersatzrecht, Haftung der Mitglieder von Stiftungsorganen, Aufgaben des Stiftungsvorstands, Rechtsgeschäfte der Privatstiftung mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands, gerichtliche Genehmigung
Die Ansicht, es hätte keiner gerichtlichen Genehmigung des Abtretungsvertrags bedurft, weil der durch die Stiftungserklärung begünstigte Stifter das Geschäft gewünscht und genehmigt habe, ist unrichtig
OGH: Fortgesetzte Gewaltausübung – zur Auslegung des § 107b StGB
Gesetze: § 107b StGB
Schlagworte: Fortgesetzte Gewaltausübung, Dauer, Dichte, Intensität
Bei der Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit nach § 107b StGB ist stets eine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität der Gewaltausübung vorzunehmen, womit eine besonders starke Ausprägung eines dieser Faktoren unter dem Aspekt der Subsumtion eine ...
