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Scheidung auf Iranisch: OGH anerkennt Urteil nicht
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Eherecht: Zwei Instanzen wollten das ausländische Urteil anerkennen, Höchstgericht akzeptiert "Verstoßung" nicht
BVergG 2006: Später Sieg für A1 gegen T-Mobile
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Die Stadt Wien hat vor fünf Jahren einen Mobilfunk-Auftrag rechtswidrig vergeben. Unrichtig muss das aber nicht gewesen sein
OGH: Besondere Fälle der Zustellung gem § 11 ZustG iZm Immunität von UN-Beamten
Gesetze: § 11 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, besondere Fälle der Zustellung, UN-Beamte, (funktionale) Immunität, privater Bereich
Die als absolut anzusehende Immunität von internationalen Organisationen ist von der Immunität ihrer ua Beamten zu unterscheiden; UN-Beamte genießen nur eine funktionale Immunität, die nicht die nationale Gerichtsbarkeit ausschließt, wenn es um Handlungen zu privaten Zwecken geht
OGH: Schadenersatzbegehren iZm Verkehrsunfall – Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (mit Eigenverwaltung) über das Vermögen eines der Beklagten
Gesetze: § 181 IO, § 7 IO, § 14 ZPO, § 28 KHVG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren, Eigenverwaltung, Unterbrechung, Verkehrsunfall, einheitliche Streitpartei
Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens unterbricht auch bei Eigenverwaltung des Schuldners gem § 7 IO anhängige Prozesse ex lege; im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der mehreren beklagten Parteien sind die Voraussetzungen einer einheitlichen ...
Notar zweigte Steuer ab: Konkurs
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Klienten geschädigt. Ein Wiener Notar wurde wegen dubioser Vorgänge suspendiert. Sein Nachfolger muss sich nicht um Geschädigte kümmern
Neue Vorlage zur Zwangspension
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Sind auch Verträge illegal, die vor EU-Beitritt geschlossen wurden?
OGH: Zur amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts nach § 16 AußStrG
Gesetze: § 16 AußStrG, § 57 Z 4 AußStrG, § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, amtswegige Aufklärung des Sachverhalts, wesentlicher Verfahrensmangel, Rekurs, Revisionsrekurs
Sorgt das Gericht nicht von Amts wegen für eine vollständige Sachaufklärung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar
OGH: Wiedereinsetzungsantrag gem § 146 ZPO
Gesetze: § 146 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, Mängel des Verfahrens
Wiedereinsetzungsanträge, die sich gegen behauptete Mängel des Verfahrens richten, sind zurückzuweisen
