News
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG iZm rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren?
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren
Auch die Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens können sich auf § 17 AVG berufen, sofern die Kenntnis vom Inhalt der Akten für die Rechtsverfolgung von Bedeutung ist
VfGH: Wildtierverbot in Zirkussen bleibt
Gesetze:
Schlagworte:
Der VfGH musste kürzlich entscheiden, ob das Wildtierverbot in Zirkussen verfassungswidrig ist
Streit um Festplattenabgabe: Austro Mechana zieht vor OGH
Gesetze:
Schlagworte:
Arbeiterkammer fordert Gesetzesänderung bei autonomen Tarifen
St. Pölten muss nach tödlichem Baum-Fall zahlen
Gesetze:
Schlagworte:
Der OGH hat in letzter Instanz bestätigt, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Kontrolle alter Bäume nicht nachgekommen ist
VwGH: Zur Auslegung von Anbringen gem § 13 AVG
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Anbringen, Auslegung
Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen; keinesfalls ist es der Behörde gestattet, einem unklaren Antrag von vornherein einen für den Antragsteller ungünstigen ...
Erleichterungen im Umgründungsrecht
Gesetze:
Schlagworte:
Börsenotierte Gesellschaften müssen für eine Verschmelzung oder Spaltung künftig keine Zwischenbilanz erstellen
Petition im Parlament: Tier-Schützer fordern 5,2 Mio
Gesetze:
Schlagworte:
Tierschützer wollen jene 5,2 Mio. Euro vom Staat zurück, die der Prozess kostete
Lesben: Keine gemeinsame Obsorge
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Frau ließ sich im Ausland künstlich befruchten und wollte sodann gemeinsam mit ihrer Freundin in Österreich das Sorgerecht ausüben. Keine Chance, sagt der Oberste Gerichtshof
