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VwGH: Geschäftsführende Gesellschafter einer (kammerzugehörigen) GmbH sind von der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG ausgenommen, solange sie in dieser Eigenschaft nach ASVG pflichtversichert sind
Gesetze: § 2 GSVG, § 4 ASVG
Schlagworte: Allgemeines / gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pensionsversicherung, geschäftsführende Gesellschafter
Die Pflichtversicherung nach dem ASVG tritt kraft Gesetzes ein (und besteht daher auch), ohne dass es einer Anmeldung oder gar einer tatsächlichen Durchführung bedürfte
VwGH: Feststellungsbescheid über die Beitragspflicht und Beitragshöhe
Gesetze: § 410 ASVG, § 194 GSVG, § 194a GSVG, § 58 ASVG, § 62 ASVG
Schlagworte: Allgemeines / gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Feststellungsbescheid, Beitragspflicht, Beitragshöhe,
Ein feststellender Abspruch in einer Beitragssache ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Streit um geschuldete und fällige Beiträge geht: in diesen Fällen ist jedenfalls ein Leistungsbefehl zu erlassen
VwGH: Nachträgliche Auflagen gem § 79 GewO – Antrag eines Nachbarn gem § 79a GewO auf Einleitung eines Verfahrens iSd § 79 Abs 1 GewO
Gesetze: § 79 GewO, § 79a GewO, § 359b GewO, § 75 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, nachträgliche Auflagen, Antrag eines Nachbarn, Einleitung des Verfahrens, Parteistellung
§ 79a Abs 3 GewO stellt auf die "Genehmigung der Betriebsanlage oder der betreffenden Betriebsanlagenänderung" ab und setzt in diesem Sinne eine erfolgte Genehmigung als zeitlichen Bezugspunkt voraus; die Behauptung, näher bezeichnete Vorgänge in der Betriebsanlage wären gem § 81 Abs 1 GewO ...
VwGH: Strafbemessung gem § 19 VStG
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Einkommen, Schätzung, Durchschnittseinkommen
Mangels Informationen ist bei der Schätzung der Einkommensverhältnisse von einem Durchschnittseinkommen auszugehen
VwGH: Verfahren betreffend die Beitragspflicht und Frage der Versicherungspflicht
Gesetze: ASVG, GSVG, § 38 AVG
Schlagworte: Beitragspflicht, Verfahren, Versicherungspflicht, Vorfrage
Im Verfahren betreffend die Beitragspflicht bildet die Frage der Versicherungspflicht eine Vorfrage iSd § 38 AVG
VwGH: Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO
Gesetze: § 75 GewO, § 74 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagen, Nachbar, Immissionsbereich
Das für die Beurteilung nach § 75 Abs 2 GewO maßgebende räumliche Naheverhältnis wird durch den möglichen Immissionsbereich der Betriebsanlage bestimmt
VwGH: Steuerbefreiung gem § 2 GrStG, wenn forstwirtschaftliche Nutzung (§ 8 GrStG) nicht überwiegt?
Gesetze: § 2 GrStG, § 8 GrStG, § 4 GrStG
Schlagworte: Grundsteuer, Steuerbefreiung, Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz, gemischt genutzter Grundbesitz
§ 8 GrStG stellt nicht darauf ab, ob die land- und forstwirtschaftliche Nutzung den Hauptzweck bildet
VwGH: Art 119a Abs 5 B-VG – Bindung eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde
Gesetze: Art 119a B-VG
Schlagworte: Gemeindeaufsichtsbehörde, aufhebender Bescheid, Bindung
Nach stRsp sind die tragenden Gründe eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde für das fortgesetzte Verfahren vor der Gemeindebehörde, vor der Aufsichtsbehörde und vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bindend
