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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: NÄG – Änderung des Familiennamens auf "Tomahawk"?
Gesetze: § 2 NÄG, § 3 NÄG
Schlagworte: Namensänderungsrecht, Versagung der Bewilligung, im Inland nicht gebräuchlich
Ein gewählter Name, der für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist (§ 3 Abs 1 Z 2 NÄG), steht einer Bewilligung der Namensänderung auch dann entgegen, wenn die gewählte Bezeichnung für sich allein genommen weder lächerlich noch anstößig wäre
VwGH: § 25 PGV – Aufteilung der Dienstfreistellungen für Personalvertreter
Gesetze: § 25 PVG
Schlagworte: Bundes-Personalvertretungsrecht, Rechte und Pflichten der Personalvertreter, Aufteilung der Dienstfreistellungen für Personalvertreter, Stärkeverhältnis der Wählergruppen, auszuübende Funktionen, besonderer Arbeitsanfall
Wenngleich es sich bei der Verteilung der Dienstfreistellungen nicht um eine Wahl handelt, darf die Anwendung des d'Hondtschen Verfahrens zur Ermittlung der Zahl der Dienstfreistellungen kein zweites Mal zur Anwendung gelangen; es widerspricht einerseits auf Grund seiner mehrheitsverstärkenden ...
VwGH: Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln gem § 43 Arbeitsmittelverordnung – Schutzeinrichtungen iSd Abs 3
Gesetze: § 43 AM-VO, § 130 ASchG, § 9 VStG, § 5VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Gefahrenstellen an Arbeitsmitteln, Schutzeinrichtungen, Einhausung, Kontrollsystem
Unbeachtlich ist, ob die Person, die das Gerät bedient, geschult ist und im Rahmen der Schulung angewiesen wird, nicht in die Maschine zu greifen
Namensrecht: Mann darf nicht "Tomahawk" heißen
Gesetze:
Schlagworte:
Der Wunsch eines Österreichers, „T. Tomahawk“ zu heißen, wurde vom VwGH abgelehnt. Man dürfe sich nicht nach einem Gegenstand benennen. Zuvor hatte sich der Mann bereits beim VfGH eine Abfuhr geholt
VwGH: Beladung gem § 101 KFG – zur Frage, ob unter den Begriff des "normalen Fahrbetriebs" iSd § 101 Abs 1 lit e KFG auch eine Voll(Not)bremsung fällt
Gesetze: § 101 KFG, § 102 KFG, § 134 KFG, § 9 EKHG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Beladung, normaler Fahrbetrieb, Vollbremsung, außergewöhnliche /gewöhnliche Betriebsgefahr
Eine Vollbremsung gehört zum "normalen Fahrbetrieb" iSd § 101 KFG
VwGH: Ersatz eines Übergenusses gem § 13a GehG
Gesetze: § 13a GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, Übergenuss, Gutgläubigkeit, objektive Erkennbarkeit
Bei einer zwar unrichtigen, aber nicht offensichtlich falschen Auslegung der Norm, ist die objektive Erkennbarkeit zu verneinen, sofern sie nicht durch andere Umstände indiziert wird
VwGH: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH und Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 ASVG
Gesetze: § 4 ASVG, § 22 Z 2 EStG, § 47 EStG, § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, nicht wesentlich beteiligt, persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit, Weisungen
Die Auffassung, ein Geschäftsführer einer GmbH mit einer Beteiligung von nicht mehr als 25% sei jedenfalls nach § 4 Abs 2 ASVG pflichtversichert, trifft nicht zu
