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OGH: Zu „beschreibenden“ Marken
Gesetze: § 4 MSchG, Art 3 Marken-RL
Schlagworte: Markenrecht, Unterscheidungskraft, beschreibende Marke, direkter Bezug zur Ware, gedankliche Auseinandersetzung, Gedankenoperation, Smart Home Experience
Die Verknüpfung von „Smart Home“ mit dem - jedenfalls eine gedankliche Beschäftigung erfordernden - Begriff „Experience“ ist höchst fraglich, sodass das Berufungsgericht die sofortige Herstellung eines direkten Bezugs zu den angebotenen Waren durch die beteiligten Verkehrskreise zurecht ...
OGH: Zum Zitatrecht (UrhG)
Gesetze: § 42f UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Zitatrecht, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, vergütungsfreie Werknutzung, Bildzitat, Belegfunktion, Ausübung der Grundrechte
Die Generalklausel des Zitatrechts rechtfertigt die vergütungsfreie Werknutzung zur Ausübung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten (hier: Meinungs- und Versammlungsfreiheit)
OGH: Zur Heizkostenabrechnung bei „fernwärmeähnlicher Wärmeversorgung“
Gesetze: §§ 3 f HeizKG, §§ 16 ff HeizKG, § 7 WGG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Heizkosten, Abrechnung, Wärmeversorgung, Fernwärme, Nahwärme, gewerbsmäßiger Versorger, Wärmelieferungsvertrag
§ 4 Abs 2 Z 2 HeizKG ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er nur den Fall erfasst, dass ein gewerbsmäßiger Wärmeerzeuger mit Zustimmung der Wärmeabnehmer im Gebäude Wärme erzeugt, die nicht nur dieses Gebäude, sondern auch andere Gebäude mit Wärme versorgt, also eine fern- oder ...
OGH: Zur nachträglichen Übertragung ins Wohnungseigentum (WGG)
Gesetze: §§ 15b ff WGG, § 22 WGG, § 39 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, nachträgliche Übertragung ins Wohnungseigentum, Fixpreis, Festsetzung, Unangemessenheit, Entscheidung des Gerichts
§ 15h WGG hat für das Anbot und die Festsetzung des Fixpreises sowie die gerichtliche Überprüfung eines offenkundig unangemessenen Fixpreises keine Änderung gebracht
OGH: § 232 StGB – zur Geldfäschung
Gesetze: § 232 StGB
Schlagworte: Geldfälschung
Da die Eignung eines Falsifikats, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um echtes Geld, eine Rechtsfrage ist, kann sie nicht Gegenstand von Feststellungen und Bezugspunkt des Vorsatzes sein
OGH: Zur Neuschöpfung (UrhG)
Gesetze: § 5 UrhG, Art 17a StGG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, Benutzung, Neuschöpfung, Nachschöpfung, Bearbeitung, Abstandslehre, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Ausübung der Grundrechte, freie Benützung
Durch das bloße Überschreiben des sonst unverändert gebliebenen Werks liegt keine besondere Individualität einer Grafik vor, weshalb das Werk des Klägers nicht „vollständig in den Hintergrund tritt“
OGH: Zur Verrechnung einer „Zählermiete“
Gesetze: §§ 2 f HeizKG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Heizkosten, Abrechnung, Wärmeversorgung, Verbrauchsmessgerät, Zählermiete, Verschleißteil, Betriebskosten, Anschaffungskosten
Bei der Zählermiete handelt es sich nicht um nach dem HeizKG zu verteilende Heiz- und Warmwasserkosten
OGH: Zur Anzahl der Verbesserungsversuche
Gesetze: § 932 ABGB, § 906 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, misslungene Verbesserung, Ausübung des Wahlrechts, empfangsbedürftige Willenserklärung, Wandlung, Minderung, weiterer Verbesserungstermin
Die Vereinbarung eines Termins für eine mögliche weitere Reparatur stellt noch keine Festlegung des Klägers zwischen Verbesserung und Wandlung dar, wenn der Termin zunächst der „Diagnose“ des Mangels, aber noch nicht unmittelbar der Reparatur dient
