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OGH: Mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende befristete Verträge – zur Frage, welche Rechtsfolgen aus der Bestimmung des § 109 Abs 1 UG 2002 „bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit“ abzuleiten sind
Gesetze: § 109 UG 2002
Schlagworte: Universitätsrecht, Dauer der Arbeitsverhältnisse, mehrmalige unmittelbar aufeinanderfolgende Befristung, unbefristeter Dienstvertrag, formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis
Ist eine mehrmalige unmittelbar aufeinander folgende Befristung eines Dienstvertrags mangels der Voraussetzungen des § 109 Abs 2 UG 2002 unzulässig, so führt dies zu einem unbefristeten Dienstvertrag; ein formal unwirksames befristetes Dienstverhältnis, das tatsächlich durchgehend praktiziert ...
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG 2002 – „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis“ gem § 8 Abs 1 VerG
Gesetze: § 8 VerG 2002, § 42 JN
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Unzulässigkeit des Rechtswegs, Schlichtungseinrichtung, Vereinsmitgliedschaft bereits beendet, Nachwirkungen
Das Vorliegen einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis wird auch dann bejaht, wenn die Vereinsmitgliedschaft bereits beendet wurde; bei Nachwirkungen aus der Vereinsmitgliedschaft hat sich der ausgeschiedene Kläger vor der Anrufung des ordentlichen Gerichts an die jeweilige vereinsinterne ...
OGH: Testierunfähigkeit wegen mangelnder Besonnenheit gem § 566 ABGB
Gesetze: § 566 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Testierfähigkeit, Mangel der Besonnenheit
Die Testierfähigkeit fehlt, wenn der Erblasser zwar den Willen hat, ein Testament zu errichten und auch in der Lage ist, zu erkennen, dass er dies tut, die normale Freiheit seiner Willensbildung aber dennoch aufgehoben ist
OGH: Beschränktes Belastungs- und Veräußerungsverbot gem § 364c ABGB – zur Wirksamkeit und zum Umfang einer vorab erteilten Zustimmung zu bestimmten Belastungen
Gesetze: § 364c ABGB, § 94 GBG, § 32 GBG, § 5 GBG, § 98 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, beschränktes Veräußerungs- und Belastungsverbot, Vorabzustimmung, Behauptungs- und Beweislast
Die erteilte Vorabzustimmung zu (allen) anderen Belastungen wirkt nur insoweit, als es sich tatsächlich um andere Belastungen handelt; dass dies zutrifft, hat derjenige zu behaupten und in grundbuchsfähiger Form nachzuweisen, der um eine solche andere Belastung ansucht
OGH: Senderecht – zum ORF-Privileg des § 17 Abs 3 letzter Satz UrhG
Gesetze: § 17 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsrechte, Senderecht, Übermittlung der Fernsehprogramme, ORF-Privileg, UMTS-Mobilfunknetz, Streaming
Die vollständige und inhaltlich unveränderte, lediglich technisch bedingt geringfügig zeitverzögerte Übermittlung der Fernsehprogramme des ORF im Inland mittels Streaming über ein UMTS-Mobilfunknetz gilt gem § 17 Abs 3 letzter Satz UrhG als Teil der ursprünglichen Rundfunksendung
OGH: Zwangsstrafen – fehlende finanzielle Mittel für die Betrauung eines Dritten mit der Erstellung eines Jahresabschlusses als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 283 UGB?
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Zwangsstrafenverfahren, Offenlegung, Zwangsstrafverfügung, Vermögenslosigkeit, Bilanzerstellung, werbendes Unternehmen
Jedenfalls solange die Gesellschaft als werbendes Unternehmen geführt wird, ist der Gesellschaft und ihren Organen der Einwand der Unmöglichkeit der Bilanzerstellung infolge Vermögenslosigkeit abgeschnitten
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, inwieweit eine Einkommensverlagerung durch Gutschrift von tatsächlich erbrachten Mehrdienstleistungen auf ein Zeitkonto gem § 61 Abs 13 GehG Einfluss auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage hat
Gesetze: § 140 ABGB, § 61 GehG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Gehaltsrecht, Lehrer, Vergütung für Mehrdienstleistung, Zeitkonto, Teilgutschrift, Einkommensverlagerung, aktuelles persönliches Erholungs- bzw Freizeitbedürfnis, Anspannungsgrundsatz
Dient die Vorgangsweise des Unterhaltspflichtigen nach § 61 Abs 13 und Abs 14 GehG nicht seinem aktuellen persönlichen Erholungs- bzw Freizeitbedürfnis, ist das Einkommen zugrunde zu legen, dass der vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht
OGH: Zum Kündigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG, § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Schimmelbildung, Aufkündigung
Der Auflösungsgrund liegt dann nicht vor, wenn der Mieter vom Bestandgegenstand nur den nach dem Verwendungszweck üblichen Gebrauch macht; ein Verschulden des Mieters ist dagegen nicht erforderlich, die Schädlichkeit muss dem Mieter aber bewusst sein können, wobei hier auf einen ...
