News
OGH: Zur Frage, ob einem Insolvenzgläubiger gegen einen Beschluss, mit dem die Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Konkursmasse der ebenfalls insolventen Muttergesellschaft genehmigt wird, Rekurslegitimation zukommt
Gesetze: § 260 IO, § 252 IO, §§ 514 ff ZPO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Insolvenzgläubiger, Rekurslegitimation, Konzern, Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Konkursmasse der ebenfalls insolventen Muttergesellschaft
Soll nach einem im Insolvenzverfahren gestellten Antrag die Gläubigerstellung substanziell verändert werden, so ist die Rekurslegitimation der betroffenen Insolvenzgläubiger zu bejahen
OGH: § 505 Abs 4 ZPO – zur außerordentlichen Revision
Gesetze: § 505 Abs 4 ZPO, § 506 Abs 1 Z 5 ZPO
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Revisionsschrift, Gründe
Der OGH hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden
OGH: Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs
Gesetze: § 1 JN, § 42 JN
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagebegehren, Klagebehauptungen
Für die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nach allgemeinen Grundsätzen in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend
OGH: Invalidität iSd § 255 Abs 3 ASVG und Prüfung der Einkommenserwartungen
Gesetze: § 255 Abs 3 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Arbeiter, Invaliditätspension, Verweisungsberufe, Prüfung der Einkommenserwartungen
Ist ein Versicherter in der Lage, eine Verweisungstätigkeit ohne jede Einschränkung inhaltlicher oder zeitlicher Art auszuüben, ist davon auszugehen, dass er in der Lage ist, ein Einkommen in der Höhe des kollektivvertraglichen Lohns oder Gehalts zu erzielen; in diesem Fall kommt es auf die ...
OGH: Schiedsvereinbarung gem § 581 ZPO
Gesetze: §§ 577 ff ZPO, § 581 ZPO
Schlagworte: Schiedsverfahren, Schiedsvereinbarung, Schlichtungsklausel, Rechtsweg
Im Falle einer vereinbarten obligatorischen Schlichtung kann die Partei den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gütlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten Schlichtungsklausel ...
OGH: Dopingverfahren – zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche, die darauf abzielen, die Zuständigkeit der nach dem ADBG 2007 eingerichteten Spruchkörper in Frage zu stellen
Gesetze: ADBG 2007, § 8 VerG 2002, § 42 JN
Schlagworte: Sportrecht, Doping, Anti-Doping-Institutionen, Rechtskommission, Unabhängige Schiedskommission, Zuständigkeit, Vereinsstreitigkeiten, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Die Erwägungen des Gesetzgebers zum VerG 2002, dass vor einem Gerichtsverfahren zunächst eine vereinsinterne Klärung der Streitigkeit versucht werden soll, kann auch auf Dopingverfahren übertragen werden; daher gilt die Sechs-Monats-Frist des § 8 Abs 1 VerG 2002 auch in Dopingfällen
OGH: Pensionsanpassung 2008 – Verstoß des § 319 Abs 5 GSVG gegen das Gemeinschaftsrecht
Gesetze: § 319 GSVG, § 634 ASVG, Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG
Schlagworte: Gewerbliches Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Pensionsanpassung 2008, Diskriminierung
Die Bestimmung des § 319 Abs 5 GSVG ist insoweit als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar zu erachten, als jene Pensionen, deren Höhe die Grenze von 746,99 EUR nicht überschreitet, von der sozial gestaffelten Anpassung ausgeschlossen werden
OGH: Verletzung der Stellenausschreibungspflicht gem § 107 UG 2002
Gesetze: § 107 UG 2002, § 42 UG 2002
Schlagworte: Universitätsrecht, Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung, wissenschaftliche Mitarbeiter im Forschungs- und Lehrbetrieb, Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen
Eine Verletzung der Pflicht zur Stellenausschreibung iSd § 107 Abs 1 UG 2002 führt bei wissenschaftlichen Mitarbeitern im Forschungs- und Lehrbetrieb nicht zur Unwirksamkeit ihres Dienstvertrags; wurde er allerdings ohne vorherige Verständigung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen ...
