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Es ist aufgrund des Wortlautes des § 4 Z 1 TSchG nicht ersichtlich, dass eine "auf Dauer angelegte Übernahme der Aufsicht und Betreuung eines Tieres im eigenen Interesse" erforderlich wäre

Ein Feststellungsbescheid als subsidiärer Rechtsbehelf ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann; nichts anderes gilt für abgesonderte Entscheidungen in Ansehung von ...

Direktor wegen Störsender angezeigt

Tritt der Verdacht auf, dass eine Gesellschaft eine unzulässige Kapitalausschüttung an Gesellschafter vornimmt, dann müssen auch Dritte nachforschen. Eine Besicherung kann sich etwa sonst als nichtig erweisen

Wenn ein mangelhaft begründetes Gutachten eines Amtssachverständigen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung, ob ein bestimmtes Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ausreicht, ist es erforderlich, zur Klärung der unzureichend beantworteten Fachfragen die sachverständigen ...

War der Bf im Verwaltungsverfahren unvertreten, so hatte seine anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem VwGH nicht zur Folge, dass weitere Zustellungen im (fortgesetzten) Verwaltungsverfahren nicht an ihn, sondern an den Rechtsanwalt zu erfolgen haben

OGH: Die Angabe einer genauen Diagnose ist nicht erforderlich. Eine besondere Form der Mitteilung an den Dienstgeber ist nicht vorgesehen

Die Rechtsanwälte üben massive Kritik am Vorschlag von Griss, „Eingangsgerichte“ zu schaffen