News
VwGH: Dienstplan gem § 48 BDG
Gesetze: § 48 BDG, §§ 58 ff AVG, § 44 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstplan, Weisung, Feststellungsbescheid
Aus dem Charakter des Dienstplanes als Weisung folgt, dass in Bezug auf einen konkreten Dienstplan die allgemein iZm Weisungen zulässigen Feststellungsbescheide, nämlich betreffend die (fehlende) Befolgungspflicht (Wirksamkeit) derselben bzw betreffend ihre Unrechtmäßigkeit infolge Verletzung ...
VwGH: Mobilitätsstipendien gem § 56d StudFG
Gesetze: § 56d StudFG, § 54 StudFG
Schlagworte: Studienförderung, Mobilitätsstipendien, Beihilfe für ein Auslandsstudium
Das Mobilitätsstipendium wird in derselben Höhe wie die Studienbeihilfe für Studierende, die aus Studiengründen einen Wohnsitz im Gemeindegebiet des (inländischen) Studienortes haben, gewährt; die zusätzliche Gewährung einer Beihilfe für ein Auslandsstudium entsprechend § 54 StudFG ist ...
VwGH: Antrag auf Festsetzung einer vorläufigen Beitragsgrundlage gem §§ 33a und 33b BSVG – sind die Vorsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammer dem Vorsorgesystem der Kranken- und Pensionsversicherung des GSVG gleichzuhalten und die §§ 33a und 33b BSVG analog anzuwenden?
Gesetze: § 33a BSVG, § 33b BSVG, § 5 GSVG, § 2 GSVG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Ausübung mehrerer versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten, Pensionsversicherung, Krankenversicherung, Antrag auf Festsetzung einer vorläufigen Beitragsgrundlage, Rechtsanwalt, Vorsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskam
Der Anspruch des Bf auf Leistungen gegenüber Einrichtungen der (hier: Stmk) Rechtsanwaltskammer erfüllt keine der Voraussetzungen der §§ 33a Abs 1, 33b Abs 1 BSVG, weil es sich hiebei um Vorsorgen mit privatrechtlicher Anspruchsgrundlage handelt
VwGH: Einwendungen des Nachbarn gegen die Erteilung der Baubewilligung (hier: nach § 26 Abs 1 Stmk BauG) – Kindergartenlärm als unzulässige Immission im Wohngebiet?
Gesetze: § 8 AVG, § 26 Stmk BauG, § 23 Abs 5 lit a Stmk ROG
Schlagworte: Baubewilligung, Einwendungen des Nachbarn, Kindergartenlärm, unzulässige Immissionen, Wohngebiet
Die von Kindergarten ausgehenden, typischen Lärmimmissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassen
VwGH: Übertretung des AZG
Gesetze: § 28 AZG, § 9 VStG, § 5 VStG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Übertretung, Arbeitgeber, Verantwortlicher, Kontrollsystem
Der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs 1 VStG) ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ...
VwGH: Studienbeihilfe – Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen gem § 19 StudFG (hier: krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit des Vaters)
Gesetze: § 19 StudFG
Schlagworte: Studienbeihilfe, Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen, krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit des Vaters, Behauptungs- und Beweislast
Es ist Sache des Antragstellers, nicht nur Art und Ausmaß des behaupteten Ereignisses konkret darzulegen, sondern auch dessen Auswirkungen auf den Fortgang seines Studiums
VwGH: Billigstbieterprinzip gem § 80 Abs 3 BVergG 2006 aF (bzw § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF)
Gesetze: § 80 Abs 3 BVergG 2006 aF, § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF
Schlagworte: Vergaberecht, Inhalt der Ausschreibungsunterlagen, Billigstbieterprinzip, Qualitätsmerkmale, Folgekosten
Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen Qualitätsmerkmale oder Folgekosten nicht einbezogen werden
VwGH: Vertreterhaftung gem § 9 iVm § 80 BAO
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO
Schlagworte: Vertreterhaftung, Gläubigergleichbehandlung, Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes
Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht sich auch auf Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind; der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger hat somit auch diese von der Gesellschaft getätigten Zahlungen (etwa sog ...
