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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Kindergartenlärm ist hinzunehmen
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Der VwGH hat kürzlich ein richtungweisendes Erkenntnis gefasst: Demnach ist der Lärm, der von einem Kindergarten ausgeht, hinzunehmen! Damit haben Nachbarn - grundsätzlich - kein Recht, den Bau eines Kindergartens zu verhindern
VwGH: Möglichkeit einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus iSd § 1 Abs 3 Z 4 AWG
Gesetze: § 1 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Sammlung, Lagerung, öffentliches Interesse, Möglichkeit einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus, Reitplatzbefestigung, Kabel-Granulat
Von der Möglichkeit einer Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 4 AWG) könnte jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Verunreinigungen, die bei Verwendung des Kabel-Granulats (hier: für die Aufbringung auf einem Reitplatz) entstehen, auch bei ...
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft (§ 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO) iZm durch Verkehrsunfall ausgelöstem Schockzustand mit Bewusstseinseinengung
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Untersuchung der Atemluft, Verkehrsunfall, Schockzustand mit Bewusstseinseinengung, Panikattacken, situationsbezogenes Verhalten
Das Vorliegen eines Schockzustandes kann durchaus von einem erfahrenen Polizisten eingeschätzt werden
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Berichtigung des Geburtenbuches gem § 15 PStG
Gesetze: § 15 PStG, § 9 IPRG, § 13 IPRG, § 26 IPRG, § 183 ABGB, AdelsaufhebungsG, § 68 AVG
Schlagworte: Personenstandsrecht, Geburtenbuch, Berichtigung, Adelsbezeichnung
§ 15 PStG ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen die Berichtigung von (auch auf einem Bescheid beruhenden) Eintragungen im Geburtenbuch, sodass § 68 AVG insofern jedenfalls nicht zur Anwendung gelangt
VwGH: Zur „bestimmungsgemäßen Verwendung" iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG
Gesetze: § 2 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfälle, Sammlung, Lagerung, bestimmungsgemäße Verwendung, Reitplatzbefestigung, Kabel-Granulat
Die Verwendung von Kabel-Granulat als Reitplatzbefestigung stellt keine "nach allgemeiner Verkehrsauffassung bestimmungsgemäße Verwendung" iSd § 2 Abs 3 Z 2 AWG dar
VwGH: Verjährung gem § 13b GehG
Gesetze: § 13b GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Verjährung, Unterbrechung, bloße Vorbereitungshandlungen
Bloße Vorbereitungshandlungen zur Geltendmachung eines Anspruches unterbrechen nicht die Verjährung
