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OGH: Art XLII EGZPO – zur Frage, wieweit die Manifestationspflicht des Kreditinstituts gegenüber seinen Kunden (bzw den Erben) zurückreicht
Gesetze: Art XLII EGZPO, § 212 UGB, § 132 BAO
Schlagworte: Manifestationsbegehren, Kreditinstitut, Erbe, Aufbewahrungspflichten, Dokumentationspflichten, Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens
Die Aufbewahrungspflichten nach § 212 UGB bzw § 132 BAO können als Orientierungshilfe herangezogen werden; nur anhand der Analyse der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und Forderungen kann geklärt werden, inwieweit längere Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bestehen; der zweite ...
OGH: Mitverschulden an der Entlassung iSd § 32 AngG
Gesetze: § 32 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, (ungerechtfertigte) Entlassung, Schadenersatz, Kündigungsentschädigung, Rechtfertigung, Mitverschulden
Jeden Arbeitnehmer, der einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber trotz bestehender Möglichkeit nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, trifft grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung iSd § 32 AngG, wenn ihn der Arbeitgeber bei ...
OGH: Kartellrechtliche Beurteilung einer Radiusklausel
Gesetze: Art 101 AEUV, § 1 KartG 2005, Art 102 AEUV, § 5 KartG 2005, § 23 KartG 2005, § 4 KartG 2005
Schlagworte: Kartellrecht, Radiusklauseln, Kartellverbot, Missbrauchsverbot
Die wettbewerbsbeeinträchtigende Wirkung einer "Radiusklausel" iSe Ausschließlichkeitsbindung und damit die Spürbarkeit kann ua dadurch eingeschränkt sein, dass diese von den Vertragspartner nicht akzeptiert wird bzw - insbesondere gegenüber "Ankermarken" - nicht durchgesetzt werden kann, ...
OGH: Bekämpfung der mangelhaften Beweiswürdigung im Kartellverfahren
Gesetze: § 49 KartG 2005, § 62 KartG 2005, § 38 KartG 2005, § 52 AußStrG, § 45 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Kartellrecht, mangelhafte Beweiswürdigung, Rechtsmittel, Außerstreitverfahren, Kartellobergericht, Rekurs
Der OGH wird auch als Kartellobergericht ausschließlich als Rechtsinstanz tätig
OGH: Invaliditätspension und spezieller Verweisungsschutz – zur Auslegung des Begriffs „Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil“ iSd § 255 Abs 3a und Abs 3b ASVG
Gesetze: § 255 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, Bauern, spezieller Verweisungsschutz, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil
Bei dem Begriff „Tätigkeiten mit dem geringsten Anforderungsprofil“ handelt es sich einerseits um leichte körperliche Tätigkeiten, die bei durchschnittlichem Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden und (= während der Ausübung der Tätigkeit) mehrmals täglich einen ...
OGH: Ausbildungskostenrückersatz gem § 2d AVRAG – Zulässigkeit einer in Jahressprüngen vereinbarten Aliquotierung und einer pauschalen Vorwegvereinbarung des Ausbildungskostenrückersatzes?
Gesetze: § 2d AVRAG
Schlagworte: Arbeitsvertragsrecht, Ausbildungskostenrückersatz, pauschale Vorwegvereinbarung des Rückersatzes von Ausbildungskosten, schriftliche Vereinbarung, jährliche Aliquotierung
Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehen
OGH: Kartellverfahren – Bekämpfung eines Sachverständigengutachtens iZm Marktabgrenzung
Gesetze: § 49 KartG 2005, § 62 KartG 2005, § 38 KartG 2005, § 52 AußStrG, § 45 AußStrG, § 66 AußStrG, § 23 KartG 2005, § 4 KartG 2005
Schlagworte: Kartellrecht, Sachverständigengutachten, Marktabgrenzung, Untersuchungsmethode, Tatfrage, Rechtsfrage, mangelhafte Beweiswürdigung, Rechtsmittel, Außerstreitverfahren, Kartellobergericht, Rekurs
Feststellungen aufgrund eines Sachverständigengutachtens sind nur in engen Grenzen überprüfbar; das bedeutet, dass der OGH (nur) die generelle Eignung einer bestimmten Methode zur Marktabgrenzung - wie im vorliegenden Fall die Eignung des hypothetischen Monopolistentests - überprüfen kann; ...
OGH: Leistungsfrist bei Privatbeteiligtenzusprüchen – Änderung der Rechtslage
Gesetze: § 366 StPO, § 409 ZPO
Schlagworte: Privatbeteiligter, Privatbeteiligtenzusprüche, Leistungsfrist
Gem § 366 Abs 2 StPO iVm § 409 ZPO ist bei Privatbeteiligtenzusprüchen eine Leistungsfrist zu setzen
