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VwGH: Vereitelung einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung gem § 10 AlVG (hier: telefonische Anfrage an den potentiellen Arbeitgeber hinsichtlich des Kostenersatzes für das Vorstellungsgespräch und Verspätung zum Vorstellungsgespräch)
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Vereitelung einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung, Anfrage an den potentiellen Arbeitgeber hinsichtlich des Kostenersatzes für das Vorstellungsgespräch, Verspätung zum Vorstellungsgespräch
Das sofortige Ansprechen der Fahrtkosten (von EUR 3,60) mit dem Hinweis, sich diese Kosten gerne sparen zu wollen und die Bewerbung vorab per E-Mail zu senden, iVm der - nach dem Hinweis auf die Notwendigkeit der persönlichen Vorstellung erfolgten - Bemerkung, schon wegen der Zuweisung durch das ...
VwGH: § 4 Abs 1 Z 3 MSchG – zum Registrierungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft
Gesetze: § 4 MSchG, Art 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL), Art 7 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Geme
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernis, mangelnde Unterscheidungskraft, Wortverbindung
Jede erkennbare Abweichung in der Formulierung einer angemeldeten Wortverbindung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verbraucherkreise für die Bezeichnung der Ware oder der Dienstleistung oder ihrer wesentlichen Merkmale verwendet wird, ist geeignet, einer ...
VwGH: Fahrlässige Abgabenverkürzung gem § 34 FinStrG – schweres Verschulden eines Steuerberaters gem Abs 3
Gesetze: § 34 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, fahrlässige Abgabenverkürzung, Steuerberater, schweres Verschulden
Im mangelhaften Wissen eines Steuerberaters über die Bedeutung verbrauchsteuerpflichtiger Begleitdokumente allein kann noch kein schweres Verschulden erblickt werden
VwGH: Vorläufige Beschlagnahme von Verfallsgegenständen durch Organe der öffentlichen Aufsicht gem § 39 Abs 2 VStG
Gesetze: § 39 VStG
Schlagworte: (Vorläufige) Beschlagnahme von Verfallsgegenständen, Organe der öffentlichen Aufsicht, Bescheid
Da die Beschlagnahme selbst gem § 39 Abs 1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, hat die Behörde über die von ihrem Hilfsorgan "aus eigener Macht" (§ 39 Abs 2 VStG) vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich bescheidmäßig abzusprechen oder die ...
VwGH: Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG
Gesetze: § 8 WaffG, § 25 Abs 3 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Verlässlichkeit, Entziehung
Das Verbringen einer Waffe in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ohne entsprechende Erlaubnis (ebenso wie der unbefugte Besitz von Waffen) allein rechtfertigt mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung noch nicht die Annahme der Unverlässlichkeit iSd WaffG
VwGH: Unterschutzstellung nach dem DMSG
Gesetze: § 1 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellungsverfahren, Gesamtdenkmal, Einzelteile, Eisenbahnstrecke
Es ist nicht notwendig, zu jedem einzelnen Teil eines Gesamtdenkmals auszuführen, ob dieser allein für sich schutzwürdig wäre oder nicht
VwGH: Zum Spruch gem § 138 FinStrG
Gesetze: § 138 FinStrG, § 11 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Spruch, Tat, Tatbeitrag
Das inkriminierte Verhalten ist im Bescheidspruch und nicht nur in der Begründung zu umschreiben; bezieht sich der Schuldspruch auf einen sonstigen Tatbeitrag iSd § 11 letzter Fall FinStrG, so ist im Spruch des Erkenntnisses daher zum Ausdruck zu bringen, worin der Tatbeitrag bestanden hat
VwGH: Zur Frage der analogen Anwendung einer Gesetzesbestimmung
Gesetze: § 7 ABGB
Schlagworte: Analoge Anwendung
Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen
