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Verpächterin haftet nicht für Pächterbeiträge
Gesetze:
Schlagworte:
Sozialversicherung wollte sich ausständige Unfallversicherungsbeiträge holen und blitzte ab. Der Bund muss der Frau wegen eines rechtswidrigen Bescheids 1106,40 Euro als Aufwandsersatz zahlen
VwGH: § 25 SchUG – Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nach einer Wiederholungsprüfung (§ 23 SchUG) trotz eines "Nicht genügend"
Gesetze: § 23 SchUG, § 25 SchUG
Schlagworte: Schulunterrichtsrecht, Wiederholungsprüfung, Aufsteigen trotz Nicht genügend, Klassenkonferenz, Prognose
Zwar wurde vom VwGH die Auffassung verworfen, es müssten die Leistungen eines Schülers in den übrigen Pflichtgegenständen in jedem Fall "signifikant", somit erheblich besser sein als das schlechteste denkbare positive Beurteilungskalkül, also "Genügend", weil dies weder durch den Wortlaut des ...
VwGH: Reisekostenzuschuss für Universitätslehrer gem § 48b RGV
Gesetze: § 48b RGB, § 160 BDG, § 165 BDG
Schlagworte: Reisegebühren, Universitätslehrer, Reisekostenzuschuss, Freistellung, Dienstpflichten
Bei der in § 48b RGV geregelten Gewährung eines Reisekostenzuschusses handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Dienstbehörde, welche nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das - im gebundenen Bereich zu beurteilende - Vorliegen eines "Zusammenhanges mit einer Freistellung nach § 160 BDG" ...
VwGH: Haftet der Verpächter für Beitragsschuldigkeiten gem § 38 BSVG?
Gesetze: § 38 BSVG
Schlagworte: Bauern-Sozialversicherungsrecht, Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Verpächter, Eigentümer von Wirtschaftsgütern, Beteiligung
Eine Beitragshaftung des Verpächters von Grundstücken kommt nicht in Betracht
VwGH: Betreten und Benutzung fremder Grundstücke gem § 72 WRG – Duldungspflicht iZm der Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes (Abs 1 lit f) und wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 Abs 1 lit a WRG
Gesetze: § 72 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Betreten und Benutzung fremder Grundstücke, Duldungspflicht, Antrag, Parteistellung Dritter, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, Beseitigungsauftrag
Das Antragsrecht auf Einleitung eines Verfahrens nach § 72 WRG kommt nur dem aus dem wasserpolizeilichen Auftrag Verpflichteten zu
VwGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumpflicht, 3 Meter
Weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO hinsichtlich des darüber hinausgehenden Teiles nicht, weshalb es diesbezüglich auch keiner Einschränkung iSd § 93 Abs 4 lit b StVO ...
VwGH: Verletzung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – § 6 Abs 5 BauKG ("Die Vorankündigung ist bei Änderungen anzupassen") und § 7 Abs 7 BauKG ("Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan")
Gesetze: § 6 BauKG, § 7 BauKG, § 10 BauKG, § 44a VStG, § 31 VStG, § 32 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Bauarbeitenkoordinationsrecht, Vorankündigung, Änderung, Anpassung, Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan, Tatbestandselemente, Spruch, Verfolgungsverjährung
§ 6 Abs 5 BauKG ("Die Vorankündigung ist bei Änderungen anzupassen") und § 7 Abs 7 BauKG ("Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan") setzen voraus, dass eine Vorankündigung und ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt worden sind; die Voraussetzungen, unter denen ...
VwGH: „Schnuppertag“ und anschließende Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bei der gleichen Firma – Beschäftigung iSd § 12 Abs 3 lit h AlVG?
Gesetze: § 12 AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, Schnuppertage, geringfügige Beschäftigung
Für eine dahingehend einschränkende Interpretation des § 12 Abs 3 lit h AlVG, dass ganztägige "Schnuppertätigkeiten" unberücksichtigt bleiben, besteht in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts dieser verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmung kein Raum
