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OGH: „Zahlung“ einer Nichtschuld (iZm Verschaffung einer Bankgarantie) – Heilung eines formungültigen Rechtsgeschäfts gem § 1432 ABGB
Gesetze: § 1432 ABGB
Schlagworte: Zahlung einer Nichtschuld, Heilung eines formungültigen Rechtsgeschäfts, Erfüllung, Verschaffung einer Bankgarantie, Rückforderungsausschluss
Ein ursprünglich formungültiges Rechtsgeschäft wird dadurch nachträglich gültig, dass die nach der betreffenden Vereinbarung versprochene Leistung auch tatsächlich erbracht wird
OGH: § 228 ZPO – schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Feststellungsklage, rechtliches Interesse
In jüngerer Zeit wird die Feststellungsklage ausdrücklich auch zugelassen, wenn erst künftige entstehende Ersatzansprüche bloß nicht auszuschließen sind und eine zeitnahe Klärung bestimmter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, objektiv ...
OGH: § 1295 Abs 2 ABGB – Haftung für aus Verfahrensverzögerung resultierende Vermögensnachteile
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsmissbrauch, Verfahrensverzögerung, Vermögensnachteile
Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen ...
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Strafgerichtliche Verwahrnisse – Hinterlegung gem § 2 Abs 2 des BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse BGBl 1963/281 iVm § 1425 ABGB iZm mehreren Erlagsgegnern (alte Rechtslage)
Gesetze: § 1425 ABGB, BG über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, strafgerichtliche Verwahrnisse, Mehrheit von Erlagsgegnern
Dem Erlagsgegner ist das Hinterlegte durch Beschluss auszufolgen; im Fall einer Mehrheit von Erlagsgegnern müssen alle der Ausfolgung an einen zustimmen, außer es liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor, die das bessere Recht an der erlegten oder auf die erlegte Sache feststellt; eine ...
OGH: Fahrverbot (in beiden Richtungen) – zum Schutzzweck des Vorschriftszeichens nach § 52 lit a Z 1 StVO
Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 52 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrverbot (in beiden Richtungen), Schutzgesetz, Bauarbeiter
Der Sinn des Fahrverbots nach § 52 lit a Z 1 StVO liegt darin, jede Gefahr, die durch unbefugt Fahrende im entsprechenden Bereich hervorgerufen werden könnte, hintanzuhalten; Ziel ist es, den allgemeinen KFZ-Verkehr zu unterbinden, um im betroffenen Straßenabschnitt zB Bauarbeiten zu ermöglichen
OGH: Zur Frage, ob trotz der Haftungsbeschränkung des § 176 Abs 2 ForstG eine allgemeine Ingerenzhaftung in Betracht kommt (hier: Verletzung durch überwucherten Stacheldraht abseits von öffentlichen Straßen und Wegen)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 176 ForstG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Forstrecht, abseits von öffentlichen Straßen und Wegen, Haftungsbeschränkung, Ingerenzprinzip, Verkehrssicherungspflichten, überwucherter Stacheldraht
Weder der Waldeigentümer noch andere Personen dürfen durch positives Tun Gefahrenquellen (wie zB Fallgruben oder Fangeisen) für Waldbesucher schaffen, ohne diese gleichzeitig entsprechend abzusichern; die Haftung nach dem Ingerenzprinzip wird durch § 176 Abs 2 ForstG nicht ausgeschlossen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
