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OGH: Vereinfachtes Wahlverfahren gem § 58 ArbVG – zur Frage, inwieweit jene „einheitlichen“ Stimmzettel, auf denen nur ein Wahlvorschlag vorgegeben ist, dann wenn sie abgegeben, aber nicht angekreuzt werden, als gültige Stimmen zu zählen sind
Gesetze: § 58 ArbVG, § 21a BRWO, § 24 BRWO, § 35a BRWO
Schlagworte: Betriebsrat, vereinfachtes Wahlverfahren, Wahlvorschlag, einheitliche Stimmzettel, eigene / leere Stimmzettel, gültige Stimmabgabe, Auszählung des Wahlergebnisses
Dies wäre entsprechend § 24 Abs 5b BRWO nur dann der Fall, wenn ein leerer Stimmzettel iSd § 35a BRWO nunmehr den Wahlvorschlag aufweist oder der Wähler einen eigenen Stimmzettel iSd § 24 Abs 3 BRWO verwendet und darauf den Wahlvorschlag festhält
OGH: Auskunftsrecht des Aktionärs gem § 112 AktG aF bzw § 118 AktG idF AktRÄG 2009 – streitiger oder außerstreitiger Rechtsweg?
Gesetze: § 118 AktG, § 14 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Hauptversammlung, Auskunftsrecht des Aktionärs, außerstreitiger Rechtsweg
Dass das Auskunftsrecht des Aktionärs gem § 118 AktG nF ein Individualrecht ist, ist kein ausreichendes Argument, die Sache ins streitige Verfahren zu verweisen
OGH: Zu den Erbunwürdigkeitsgründen in § 542 ABGB
Gesetze: § 542 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeitsgründe, Verschweigen von Nachlassgegenständen
Ein allfälliges Verschweigen von Nachlassgegenständen reicht für die Erfüllung des Tatbestands des § 542 ABGB nicht aus
OGH: Untervermietung durch den Mieter an Dritte gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4, 2. Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, wichtiger Grund, Untervermietung durch den Mieter an Dritte, unverhältnismäßig hohe Gegenleistung
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung iSd § 30 Abs 2 Z 4, 2. Fall MRG vorliegt, ist der von den Untermietern an den Hauptmieter geleistete Untermietzins dem vom Hauptmieter an den Vermieter entrichteten Hauptmietzins gegenüberzustellen
OGH: Hausdurchsuchung gem § 12 WettbG und freiwillige Nachschau nach § 11a WettbG
Gesetze: § 12 WettbG, § 11a WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Bundeswettbewerbsbehörde, Hausdurchsuchung, begründeter Verdacht, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, freiwillige Nachschau, Zustimmung, Auskunftsverlangen, Befristung, Beschlagnahme
Besondere Belehrungspflichten für die Bundeswettbewerbsbehörde bestehen nach den §§ 11a, 12 WettbG nicht; ein „dringender Tatverdacht“ ist weder nach dem KartG noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung; es ist an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine ...
OGH: Untersuchungshaft – Haftgrund gem § 173 Abs 2 StPO
Gesetze: § 173 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Zulässigkeit, Haftgrund, bestimmte Tatsachen, Sachverhaltsannahmen
Sachverhaltsannahmen zu einem Haftgrund müssen zufolge § 173 Abs 2 StPO auf „bestimmte Tatsachen“ gegründet sein
OGH: Gutgläubiger Erwerb gem § 367 ABGB (hier: iZm Vertrauensmännerkette)
Gesetze: § 367 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentumsrecht, gutgläubiger Erwerb, Vertrauensmännerkette
Ebenso wie der Eigentümer das Risiko trägt, dass die Person, der er die Sache anvertraut hat, diese veruntreut, ist dem Eigentümer auch das Risiko zuzuweisen, dass dieselbe Person die Sache nicht unmittelbar dem späteren Erwerber überträgt, sondern einer anderen Person überlässt, die sie ...
OGH: Mietzinsanhebung iSd § 12a Abs 3 MRG bei Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
Gesetze: § 12a Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Machtwechsel, Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, Veräußerung der Anteilsmehrheit
Mit einer Veräußerung der Anteilsmehrheit ist jedenfalls ein Machtwechsel indiziert
