News
Eckart Ratz: "Der OGH ist voll auf der Höhe der Zeit"
Gesetze:
Schlagworte:
Neuer OGH-Präsident im Interview mit der Österreichischen Juristen-Zeitung
OGH: Wiedereinsetzung gem § 146 ZPO (hier: iZm Übersiedlung der Kanzlei)
Gesetze: § 146 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Verschulden eines Kanzleiangestellten, Übersiedlung der Kanzlei
Ein Verschulden eines Kanzleiangestellten steht der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen handelt, das angesichts der bisherigen Verlässlichkeit und Bewährung der Kanzleikraft nicht zu erwarten war und dem Rechtsvertreter nicht die Verletzung ...
Warum die „Krise der Justiz“ keine ist
Gesetze:
Schlagworte:
Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft
OGH: Angemessene besondere Vergütung für eine Diensterfindung gem § 8 PatG – kann der Dienstgeber, dem von einem Dienstnehmer eine gemachte Erfindung überlassen wird, zur Rechnungslegung gem § 151 PatG verpflichtet werden?
Gesetze: § 8 PatG, § 9 PatG, § 151 PatG, Art XLII EGZPO
Schlagworte: Patentrecht, Diensterfinder, angemessene besondere Vergütung, Rechnungslegung, Prüfung durch Sachverständige, Stufenklage
§ 151 PatG ist nicht nur auf deliktische Ansprüche anzuwenden; vielmehr ist per analogiam - besonders nach Auflösung des Dienstverhältnisses - auch einem Dienstnehmer, der Anspruch auf eine Vergütung für eine Diensterfindung hat, sowohl der Rechnungslegungsanspruch als auch der Anspruch ...
OGH: § 355 EO – zur Frage, welche Handlungen einem Verpflichteten, der Inhalte im Internet zu beseitigen hat, zumutbar sind
Gesetze: § 355 EO, § 36 EO, § 16 ECG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen, Beseitigung von Inhalten im Internet, Betreiber, Hosting-Provider, Aufforderung
Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des ...
OGH: Differenzierung zwischen Männern und Frauen – zur Frage der Gesetzes- und Verfassungskonformität der Schwerarbeitsverordnung
Gesetze: § 4 APG, § 1 Schwerarbeitsverordnung
Schlagworte: Pensionsversicherung, Schwerarbeit, Differenzierung zwischen Männern und Frauen
Der VfGH vertritt die Ansicht, dass der Begriff der „Schwerarbeit“ im Gesetz hinreichend determiniert sei, kein Verstoß der Schwerarbeitsverordnung gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Gleichheitssatz und auch keine Unsachlichkeit der Umschreibung der körperlichen Schwerarbeit vorliege
OGH: Behinderungsbedingte Kurzpausen iZm Invaliditätspension gem § 254 ASVG (bzw Berufsunfähigkeitspension iSd § 271 ASVG)
Gesetze: § 254 ASVG, § 255 ASVG, § 271 ASVG, § 273 ASVG, § 11 AZG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, behinderungsbedingte Kurzpausen, vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen
Ganz allgemein werden behinderungsbedingte Kurzpausen in einer täglichen Gesamtdauer bis etwa zwanzig Minuten bei Tätigkeiten, die nicht mit Kundenverkehr verbunden sind, in der Wirtschaft toleriert, sodass diese Gruppe nicht auf ein besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers angewiesen und ...
OGH: Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Nichtigkeit gem § 60 ArbVG
Gesetze: § 60 ArbVG, § 59 ArbVG
Schlagworte: Betriebsrat, Wahl, Anfechtung, Nichtigkeit, Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses
Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäre
