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Kinder sind auch bei Geburt durch eine amerikanische Leihmutter österreichische Staatsbürger
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Eine Österreicherin, die auf Grund einer früheren Entfernung der Gebärmutter keine Kinder mehr bekommen konnte, entschloss sich zur Erfüllung ihres Kinderwunsches zu einer Reise in die USA: Ihre einzige Möglichkeit war, eine von ihrem Ehemann in vitro befruchtete Eizelle durch eine Leihmutter ...
Datenschutz in Social Media-Netzwerken
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Jeder hat ein Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht
Eckart Ratz – Ein Vorarlberger als OGH-Präsident
Gesetze:
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Der OGH in Wien wird seit 1. Jänner von einem (nicht nur gebürtigen) Vorarlberger geleitet: Auch als Präsident will Eckart Ratz (58) weiter zwischen seinem Hauptwohnsitz Koblach und der Bundeshauptstadt pendeln, “wenn es sich machen lässt”
OGH: Anhängigkeit des Verfahrens gem § 12 AußStrG – zur Frage, was unter dem in § 12 Abs 2 AußStrG verwendeten Begriff „derselbe Verfahrensgegenstand“ zu verstehen ist
Gesetze: § 12 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Anhängigkeit des Verfahrens, Verbindung, derselbe Verfahrensgegenstand, Anträge, materielle Rechtskraft
Die Rsp geht bei Beurteilung des Prozesshindernisses der materiellen Rechtskraft im Außerstreitverfahren ebenso wie im Zivilprozess davon aus, dass Identität des Entscheidungsgegenstands dann vorliegt, wenn der mit dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als ...
Änderung im Außenhandelsgesetz erschwert M&A-Transaktionen!
Gesetze:
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Kurz vor Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BBG 2012) durch das Parlament, nahm man noch Änderung des Außerhandelsgesetzes (AußHG) auf. Dadurch muss der Finanzminister eine Beteiligung an einem österreichischen Unternehmen, welches der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dient, ...
Der Dienstwagen im Arbeitsrecht
Gesetze:
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Die Privatnutzung des Firmenautos ist keine Gefälligkeit: Der Entzug des Dienstwagens kann für den Arbeitgeber daher teuer werden
OGH: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld gem § 1425 ABGB – zur Rechtsmittellegitimation des Erlagsgegners
Gesetze: § 1425 ABGB, § 62 AußStrG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Rechtsmittellegitimation des Erlagsgegners
Der Erlagsgegner ist nur dann zur Bekämpfung des den Erlag annehmenden Beschlusses befugt, wenn er dadurch in seiner materiellen Rechtsstellung beeinträchtigt wird und daher (auch) materiell beschwert ist; da ein Erlag ohne zureichenden Erlagsgrund den Schuldner nicht befreit, liegt eine solche ...
OGH: Schutz vor Gewalt in Wohnungen – zur Frage des Verhältnisses der einstweiligen Verfügungen nach § 382b Abs 1 EO und § 382e Abs 1 EO betreffend den Schutz im Wohnbereich
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, dringendes Wohnbedürfnis, allgemeiner Schutz vor Gewalt, Interessenabwägung
Bei Gewalt in der Wohnung steht es dem Gefährdeten frei, ob er den Gewaltschutz nach § 382b EO (mit Nachweis des dringenden Wohnbedürfnisses) oder nach § 382e EO (mit Interessenabwägung) geltend machen will
