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Die Werbung eines Tiroler Erlebnisbades für eine Familienaktion ist nach einem Urteil des LG Innsbruck irreführend, weil die Hauptaussagen v.a. zum Eintrittspreis am mitbeworbenen Muttertag und Vatertag nicht stimmen

Nach Brüssels Plänen bleibt im Datenschutz organisatorisch kein Stein auf dem anderen. Österreichische Besonderheiten fallen weg

Linz gegen Bawag: Wettgeschäfte können einer sparsamen, zweckmäßigen Gebarung widersprechen. Darauf bezog sich eine parlamentarische Anfrage – eine Reaktion

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter und AK-Chef Tumpel wollen Zahlungsunwillige brandmarken. Experten sagen, das wäre ein Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Datenschutzgesetz

Das OLG Innsbruck erkannte vier eingeklagte Klauseln in (Fremdwährungs)krediten als unzulässig. Hierbei geht es vor allem um die Besicherungslage des Kredites, die Folgen einer Kursverschlechterung beim Fremdwährungskredit, die Vereinbarung des Zinssatzes und die Folgen einer vorzeitigen ...

Der VfGH findet nichts dabei, wenn Ausländer schneller auf die Anwaltsliste kommen können

Die Beamtenabgabe soll verfassungswidrig sein. Richter und Staatsanwälte seien verfassungsrechtlich besonders geschützt. Man dürfe Richter ohnedies niemals absetzen

Bereits seit März 2011 muss bei einem Stellenangebot der Verdienst angegeben werden - und das betragsmäßig, ein Verweis auf Kollektivverträge ist unzulässig. Neu seit Jahreswechsel ist, dass bei Nichteinhaltung eine Geldstrafe von bis zu 360 Euro droht