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VwGH: Entscheidung über eine Beschwerde gem § 11 AHG iVm § 67 VwGG
Gesetze: § 11 AHG, Art 131 B-VG, § 64 VwGG, § 67 VwGG
Schlagworte: Amtshaftung, Bescheidbeschwerde, Antrag des Zivilgerichts
Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides zu Grunde zu legen
OGH-Präsident Ratz stellt sich hinter Staatsanwälte
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Ratz pocht auf Verankerung des erweiterten Grundrechtsschutzes
Beraterhaftung bei Empfehlung von MEL-Zertifikaten
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Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die „EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG“ in Salzburg und die „KK Marketing GmbH“ in Wien (ehemals „Contectum Investment-Consulting GmbH“ in Graz) haben ...
Politische Unruhen in Ägypten – Reiserücktritt gerechtfertigt
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In einem vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums unterstützten Musterprozess hat das Gericht den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen der politischen Unruhen in Ägypten im Frühjahr 2011 für zulässig erklärt
EGMR-Urteil: Familienstreit um Pflegekinder
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Vier Jahre stritten Eltern und Pflegeeltern um ein Kind - Dafür wurde Österreich nun vom EGMR verurteilt
„Die Ausschüsse sind sehr problematisch“
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Sicht der Richter. Präsident Werner Zinkl fordert mehr richterliche Kontrollkompetenz in Verfahren statt ausufernder politischer Kontrolle
€ 35.000,-- Beugestrafe für Wiener Privatbank SE
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Wiener Privatbank SE (ehemals Kapital & Wert) verrechnete trotz eines Urteils Provisionen auf der Basis einer rechtswidrigen Berechnungsformel
Zinsberechnung bei Kapitalsparbüchern unzulässig
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Das HG Wien erklärte zwei Bestimmungen zur Verzinsung von Kapitalsparbüchern der Bawag P.S.K. als unzulässig. Der VKI geht im Auftrag der AK Tirol gegen diese Klauseln, die beide den Kunden gröblich benachteiligen, vor
