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VwGH: Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG bei Innehabung eines Gewerbescheins?
Gesetze: § 4 ASVG, § 33 ASVG, § 111 ASVG, GewO
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Dienstnehmer, Gewerbeschein, Ausländer
Mit einem Gewerbeschein kann ein tatsächlich bestehendes Dienstverhältnis nicht verschleiert werden
VwGH: Mangelnde Unterscheidungskraft / Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware – zu den Registrierungshindernissen gem § 4 Abs 1 Z 3 und Z 4 MSchG
Gesetze: § 4 Abs 1 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Eintragungshindernis, mangelnde Unterscheidungskraft, Herkunftsangabe, Kombinationen
Dass einem Zeichenbestandteil für sich betrachtet keine Unterscheidungskraft zukommt, schließt nicht aus, dass Unterscheidungskraft infolge einer Kombination mit anderen Elementen (mögen diese auch für sich selbst betrachtet nicht unterscheidungskräftig sein) gegeben sein kann; die Bereitschaft ...
VwGH: Werbungskosten iZm doppelter Haushaltsführung eines Singles
Gesetze: § 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, doppelter Haushalt, alleinstehend
Die Wohnsitzverlegung ist auch einem alleinstehenden Steuerpflichtigen unzumutbar, wenn der Verbleib am Tätigkeitsort nur von (nach den Umständen gemessen) kurzer Dauer sein wird, weil das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet und nach den Umständen des Einzelfalles von einer Rückkehr an ...
VwGH: Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG
Gesetze: Art 131 B-VG, § 42 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Aktenwidrigkeit
Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a VwGG liegt nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat, nicht aber, wenn die belangte Behörde aus dem Inhalt der ...
VwGH: Waffenverbot gem § 12 WaffG iZm Selbstmordabsicht
Gesetze: § 12 WaffG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenverbot, Gefährdungsprognose, Selbstmordabsichten
Ernsthafte Selbstmordabsichten müssen sich nicht nur bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit, sondern auch noch bei Erlassung des Waffenverbots durch die belangte Behörde feststellen lassen, um die Gefährdungsprognose iSd § 12 Abs 1 WaffG nachvollziehbar zu machen
VwGH: Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 iZm Befristung der Nichtigkeitssanktion gem § 3 Abs 6 UVP-G 2000 (hinsichtlich einer Baubewilligung)
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, § 17 UVP-G 2000, § 46 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, Baubewilligung, Befristung der Nichtigkeitssanktion, Entscheidung, Genehmigungsvoraussetzungen
Erst bei der Entscheidung in der Sache über die Umweltverträglichkeit selbst wird es eine Rolle spielen, welche Bedeutung der rechtskräftigen Baubewilligung iSd § 17 UVP-G 2000 zukommt; ferner wird erst in diesem Verfahren auch § 46 Abs 20 UVP-G 2000 zu beachten sein
VwGH: § 51 Abs 6 VStG – Verbot der reformatio in peius iZm Verhängung mehrerer Strafen statt einer Gesamtstrafe
Gesetze: § 51 Abs 6 VStG, § 22 VStG, § 19 VStG
Schlagworte: Verschlimmerungsverbot, Berufung, Verhängung mehrerer Strafen statt einer Gesamtstrafe
Die Berufungsbehörde hat - abweichend von der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht - bei Verhängung einer "Gesamtstrafe" durch die erstinstanzliche Behörde in Abänderung des Straferkenntnisses für mehrere Verwaltungsübertretungen richtigerweise entsprechend mehrere Strafen statt ...
VwGH: Auflagen im Bescheid
Gesetze: §§ 56 ff AVG, Art 18 B-VG
Schlagworte: Bescheid, Auflagen, Legalitätsprinzip
Wie der übrige Inhalt eines Bescheides unterliegen auch Nebenbestimmungen dem Legalitätsgebot; eine Auflage ist wie die Beisetzung jeder anderen Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes nur dann zulässig, wenn dies das Gesetz bestimmt
