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OGH: Zum Begriff „Fahren auf Rennstrecken“ iSd Art 22 AUVB
Gesetze: Art 22 AUVB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Unfallversicherung, Rennstrecke, Motocross-Motorrad, Offroad-Park, Verbindungsweg
Der Begriff „Rennstrecke“ umfasst auch vom öffentlichen Verkehr abgesonderte Zufahrten und Verbindungswege zur eigentlichen Strecke, wenn jene der Strecke selbst vergleichbar gestaltet sind und dieselben Anforderungen stellen, Fertigkeiten verlangen und Manöver erlauben
OGH: Zum Verjährungseinwand nach § 12 Abs 1 VersVG
Gesetze: § 12 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Verjährung, Entscheidung des Versicherers
Der Versicherer hat durch die Anführung, dass der Versicherungsnehmer den Unfall infolge einer wesentlichen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch Alkohol erlitten habe und derartige Unfälle nach den Allgemeinen Bedingungen von der Versicherung ausgeschlossen seien – auch ohne die ...
OGH: Zum Aufrechnungsverbot des § 1440 ABGB
Gesetze: § 1440 ABGB, § 134 StGB
Schlagworte: Aufrechnungsverbot, Kompensation, Zurückbehaltungsrecht, Retentionsrecht, eigenmächtig oder listig entzogene Sachen, Anschlussunterschlagung, Zueignen, Vorenthalten
Nachträgliche „Zueignungshandlungen“ sind der zweiten Fallgruppe zuzuordnen, bei der die Sache dem Herausgabepflichtigen ursprünglich aufgrund eines bestimmten Rechtsverhältnisses und damit rechtmäßig zugekommen ist
OGH: Zur Frage, ob die Kollision des nachfolgenden schnelleren und überholenden (oder nebeneinander fahrenden) Fahrzeugs (hier: PKW) mit einem vorausfahrenden Fahrzeug (hier: Motorrad) bereits eine objektive Schutzgesetzverletzung indiziert; Abwägung nach § 11 EKHG
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 15 StVO, § 19 StVO, § 11 EKHG, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Gefährdungshaftung, Schutzgesetz, Überholen, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Abwägung
Es steht nicht fest, ob sich der Erstkontakt im Bereich des (vom Erstbeklagten befahrenen) linken oder des rechten Fahrstreifens ereignete; ebensowenig steht fest, welchen Fahrstreifen der Kläger vor dem Unfall mit dem Motorrad benutzte und ob er diesen nach dem Losfahren beim Umschalten der Ampel ...
OGH: Durch Schweißarbeiten am Auto verursachter, das Gebäude beschädigender, Brand – „Verwenden“ eines Fahrzeugs iSd Art 15.4.3 ABH?
Gesetze: Art 15.4.3 ABH
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Privat-Haftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Verwenden eines Kfz, Schweißarbeiten an Kfz
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die festgestellten (Schweiß-)Arbeiten am Fahrzeug als „Verwenden“ iSd Art 15.4.3 ABH anzusehen und daher von der Versicherungsdeckung der Privat-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen sind, zumal diese Reparaturarbeiten auch in innerem Zusammenhang mit ...
OGH: Deklaratorisches / konstitutives Anerkenntnis (eines Versicherers)
Gesetze: § 1375 ABGB
Schlagworte: Deklaratorisches / konstitutives Anerkenntnis, Versicherer
Da abstrakte Geschäfte grundsätzlich unzulässig sind, ist ein konstitutives Anerkenntnis nur wirksam, wenn dadurch ein Streit oder Zweifel über das Bestehen eines bestimmten Rechts bereinigt werden soll; vom echten konstitutiven Anerkenntnis unterscheidet sich das unechte oder deklarative ...
OGH: Zur Aufklärungspflichtverletzung durch den behandelnden Arzt (iZm zahnärztlichen Behandlung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht
Die Haftung des Arztes ist bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung auf die Verwirklichung desjenigen Risikos beschränkt, auf das er hinweisen hätte müssen; das pflichtwidrige Verhalten – der ohne ausreichende Aufklärung erfolgte und daher rechtswidrige Eingriff – muss den geltend ...
VwGH: Antrag auf internationalen Schutz eines Staatsangehörigen Algeriens
Gesetze: § 19 BFA-VG, § 1 HerkunftsstaatenV 2009
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Algerien, Behinderung
Algerien gilt als sicherer Herkunftsstaat gem § 1 Z 10 HerkunftsstaatenV 2009, was für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der algerischen Behörden spricht
