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Ein Gewerbeschein macht noch keinen Selbstständigen
Gesetze:
Schlagworte:
Verkapptes Dienstverhältnis: VwGH ortet verbreiteten Missbrauch der Gewerbeordnung
VwGH: Festlegung eines Wasserschutzgebietes gem § 34 WRG
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserschutzgebiet, öffentliches Interesse, Trinkwasserbrunnen, Trinkwasserversorgung
§ 34 Abs 1 WRG ist der Grundsatz der Eingriffsminimierung immanent; Anordnungen iS dieser Gesetzesstelle sollen nur in dem Ausmaß getroffen werden, in dem sie im öffentlichen Interesse an einer einwandfreien Wasserversorgung erforderlich sind
VwGH: Nichtigerklärung der Beurteilung einer Dissertation gem § 74 Abs 2 UG 2002 und Widerruf des akademischen Grades "Doktorin der Philosophie“ gem § 89 UG 2002
Gesetze: § 74 UG 2002, § 89 UG 2002
Schlagworte: Universitätsrecht, Nichtigerklärung von Beurteilungen, wissenschaftliche Arbeit, Widerruf inländischer akademischer Grade, erschlichen, Täuschungsabsicht, Verschulden, keine Strafe
Ein "Erschleichen" der Beurteilung einer Arbeit ist anzunehmen, wenn in Täuschungsabsicht wesentliche Teile der Arbeit ohne entsprechende Hinweise abgeschrieben wurden, wobei Wesentlichkeit dann anzunehmen ist, wenn bei objektiver Betrachtung der Verfasser der Arbeit davon ausgehen musste, dass bei ...
VwGH: Vereitelung gem § 10 AlVG iZm (behaupteter) mangelnder Qualifikation
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Vereitelung, (behauptete) mangelnde Qualifikation
Die vom Vermittelten behauptete Sorge, auf Grund mangelnder Erfahrung in den Schwerpunktbereichen der Kanzlei bzw auf dem Gebiet von Computerkenntnissen trotz seines Computerführerscheins für die Stelle nicht geeignet zu sein, entbindet den Arbeitssuchenden nicht von seiner Pflicht, sich redlich ...
VwGH: Kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG
Gesetze: § 78 Abs 9 AWG, Chem-VerbotsV 2003
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, kreosothaltige Abfälle, Hölzer, Gesundheitsgefährdung
Aus den Materialien zu der am 1. April 2006 in Kraft getretene Übergangsbestimmung des § 78 Abs 9 AWG geht hervor, dass der Gesetzgeber von einer Gesundheitsgefährdung durch kreosothaltige Abfälle iSd § 78 Abs 9 AWG jedenfalls dann ausgeht, wenn die Verwendung derartiger Hölzer auch ...
VwGH: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem § 20 StVO – zur Frage des Vorliegens eines geeichten Messgerätes
Gesetze: § 20 StVO, § 13 MEG, § 37 AVG, § 45 AVG, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Fahrgeschwindigkeit, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Messgerät, Einholung des Eichscheines, Ermittlungsverfahren, Beweis, Beweisantrag
Nur wenn die belangte Behörde auf Grund des von ihr beizuschaffenden Eichscheines davon ausgehen kann, dass das verwendete Geschwindigkeitsmessgerät vorschriftsmäßig geeicht war, kann sie die erfolgte Messung als zuverlässig ansehen und darauf die für den Beschwerdefall entscheidende ...
VwGH: Feststellung der Begünstigung gem § 14 BEinstG iZm mehreren Leiden
Gesetze: § 14 BEinstG, § 2 BEinstG, § 3 BEinstG, KOVG, KOVG RichtsatzV, § 52 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Einschätzung des Grades der Behinderung, mehrere Leiden, Gesamteinschätzung, Gegengutachten
Die Gesamteinschätzung mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege der Addition der aus den Richtsatzpositionen sich ergebenden Hundertsätze zu erfolgen
VwGH: Rechtsmittel gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle – Zuständigkeit der Landesgeschäftsstelle gem § 56 AlVG
Gesetze: § 56 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Rechtsmittel gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstelle, Landesgeschäftsstelle, Ausschuss
Die Mitglieder des Ausschusses müssen im Bescheid nicht genannt werden
