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Verkehr: Ein Arbeiter wollte vor der Baustelle warnen und kam selbst zu Schaden. Der Pkw-Lenker, der das Fahrverbot ignorierte, ist verantwortlich

Rückübereignung? Die gesetzliche Übertragung etlicher Unternehmen nach dem Krieg auf den Staat stand juristisch auf schwachen Beinen. Die damaligen Fehler könnten die Politik noch heute einholen

Die Bevölkerung schätzt zwar das Justizsystem, bekrittelt aber, dass es sich Leute mit Geld „richten können“. Ministerin Karl ruft das „Jahr der Vertrauensrückgewinnung“ aus

Die Anzeige gegen den FPÖ-Chef dürfte laut Jurist Fuchs nicht zu einer Verurteilung führen. Entscheidend sei immer, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebe, dass der Täter die NS-Zeit gutheißen wollte

Unternehmen, die aus Korruptionsszenarien aussteigen wollen, drohen stattliche Teile des Umsatzes per Verfall zu verlieren; Individualtäter, die sich als Kronzeugen betätigen, müssen Sanktionen fürchten

Kettenarbeitsvertrag mit zwölf Verlängerungen in elf Jahren bei Vertretungsbedarf erlaubt

Es gebe so etwas wie eine „Angst“ der Behörden davor, sich beim betroffenen Bürger zu entschuldigen. Bürger, die von der Verwaltung falsch behandelt wurden, sollen entschädigt werden können

Der oberösterreichische Krankenhausbetreiber gespag muss 110.000 Euro für vier Buben zahlen. Ihre Mutter starb bei der Geburt des vierten Sohnes. Ihre Krankengeschichte wurde gefälscht