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OGH: Fehlen besonderer Gültigkeitsvoraussetzungen nach § 867 ABGB – Haftung des Rechtsträgers auf Grund Verletzung vor- und nachvertraglicher Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 867 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertretung, juristische Personen öffentlichen Rechts, Fehlen besonderer Gültigkeitsvoraussetzungen, culpa in contrahendo, Vertrauensinteresse
Wird der Partner im guten Glauben gelassen, es bestehe keine Genehmigungsbedürftigkeit, haftet die öffentlich-rechtliche Körperschaft auf das Vertrauensinteresse, wenn die Genehmigung in der Folge nicht erteilt wird
OGH: Lügenvorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber Verfahrensgegner – öffentliche ehrenbeleidigende Behauptungen iSd § 1330 ABGB?
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen, Rechtsanwalt, Lügenvorwurf, Pressekonferenzen, Medien
Pressekonferenzen wie überhaupt mediale Ereignisse sind regelmäßig kein geeignetes Forum, Rechtsstandpunkte gegenüber einem Verfahrensgegner durchzusetzen; im Zuge einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung muss es möglich sein, die Behauptungen der Gegenseite als unrichtig zu bezeichnen; ein im ...
Fragwürdige Umwelthürden für die Windkraft
Gesetze:
Schlagworte:
Auch ein eng gefasster Naturschutz und Raumordnungsregeln verhindern oft den Ausbau alternativer Energien
Neues Handbuch zur Kronzeugenregelung
Gesetze:
Schlagworte:
Die klare Bestimmbarkeit der Sanktionshöhe soll das Vertrauen in die Kronzeugenregelung stärken
OGH: Aufklärungs- und Informationspflichten der Bank bei hochkomplex strukturiertem und riskantem Produkt (iZm hoher Professionalität des Investors)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 871 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bankhaftung, Aufklärungs- und Informationspflichten, Anleger, hohe Professionalität des Investors, hochkomplex strukturiertes und riskantes Produkt, Irrtumsanfechtung
Auch eine hohe Professionalität des Kunden kann nicht ausschließen, dass er im Einzelfall bezüglich eines bestimmten Geschäfts doch einer Fehlvorstellung unterliegt; kann der Anlageberater dies erkennen, dann hat er den Kunden speziell darüber aufzuklären
OGH: Zur Frage, ob bzw inwieweit von einem Rechtsanwalt gesetzte Handlungen iSd § 1330 ABGB allein wegen eines bestehenden Vertretungsverhältnisses auf den Mandanten „durchschlagen“
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen, Rechtsanwalt, Vertretungsverhältnis, Haftung des Mandanten
Der Mandant ist für in seinem Namen getätigte ehrenbeleidigende Äußerungen seines Rechtsanwalts dann nicht verantwortlich, wenn die Äußerungen vollmachtslos erfolgten oder die erteilte Vollmacht überschritten
Händler haften für geknackte E-Gutscheine
Gesetze:
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Händler, die bei der Ausgabe elektronischer Gutscheine die Datensicherheit vernachlässigen, gehen ein erhebliches Haftungsrisiko ein
Justizpanne: Freispruch, dann Strafe
Gesetze:
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Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merkten
