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OGH: Nova reperta – zum Wiederaufnahmsgrund iSd § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel
Ein Verschulden kann nur dann verneint werden, wenn trotz sorgsamer Prozessvorbereitung und Beweismaterialbeschaffung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt werden kann
OGH: § 7a BEinstG – Schutz vor Diskriminierung in der Arbeitswelt iZm Behinderung
Gesetze: § 7a BEinstG, § 7b BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, Diskrimierung, im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis, vorvertragliche / nachvertraglich Schutz- und Sorgfaltspflichten, Schlichtungsverfahren
Es ist nicht ausgeschlossen, dass den Arbeitgeber sowohl vorvertragliche als auch nachvertraglich Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Arbeitnehmer treffen können, wenn sie noch „im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis“ stehen
OGH: Streitschlichtung gem § 8 VerG – zur Frage der Wirkung der Abänderung von Vereinsstatuten (Befristung eines Einspruchs gegen den Vereinsausschluss an die Schiedsinstanz) während eines laufenden Ausschlussverfahrens
Gesetze: § 8 VerG, § 42 JN
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Schlichtungseinrichtung, Änderung der Geschäftsordnung, Kenntnis, Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzugs, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Eine - ordnungsgemäß zustande gekommene - Änderung der Geschäftsordnung durch den Vorstand des Vereins tritt sogleich in Kraft, sofern sie den betroffenen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht wird; ist die Einspruchbefristung mangels „Kennen müssen“ der Befristung bzw mangels fahrlässiger ...
OGH: Unvereinbarkeit nach § 15 PSG
Gesetze: § 15 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Unvereinbarkeit, Stiftungsvorstand, Vertreter der Begünstigten
Die Unvereinbarkeit für den Stiftungsvorstand erstreckt sich gem § 15 Abs 3a PSG auch auf Vertreter der Begünstigten
OGH: Vermögensanlage gem § 446 ASVG – genehmigungspflichtige Beschlüsse nach § 446 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 446 ASVG, § 867 ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vermögensverwaltung, Vermögensanlage, voraussichtlich vorzunehmende Vermögensanlagen, Genehmigungsvorbehalt, Vertretung, vertretungsberechtigte Organe des Sozialversicherungsträgers, Anscheinsvollmacht
Der Genehmigungsvorbehalt nach § 446 Abs 3 ASVG ist nicht eine bloße Organisationsvorschrift der internen Willensbildung, sondern eine Anordnung, die die Handlungsfähigkeit der vertretungsberechtigten Organe des Sozialversicherungsträgers auch im Außenverhältnis beschränkt; eine nicht durch ...
OGH: Sexuelle Belästigung gem § 6 GlBG – zur Frage, ob dem Arbeitgeber durch mit Arbeitgeberfunktionen betrauten Personen begangene sexuelle Belästigungen (iSd Abs 1 Z 1) zuzurechnen sind
Gesetze: § 6 GlBG, § 12 GlBG, §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, § 26 Z 4 AngG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, sexuelle Belästigung, Arbeitgeber, mit Arbeitgeberfunktionen betraute Personen, Schadenersatz, Personengesellschaft, Fürsorgepflicht, Erfüllungsgehilfe
Maßgeblich ist, ob und inwieweit diese Personen zur selbständigen Ausübung von Unternehmer- und insbesondere Arbeitgeberfunktionen berechtigt sind und die sexuelle Belästigung damit in einem inneren Zusammenhang steht
OGH: Vollausschüttungsgebot hinsichtlich des Bilanzgewinns (§ 82 Abs 1 GmbHG) und Thesaurierungsentscheidung des Alleingesellschafters
Gesetze: § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Bilanzgewinn, Vollausschüttungsgebot, Thesaurierungsentscheidung des Alleingesellschafters
Sieht der Gesellschaftsvertrag keinen Gewinnverteilungsbeschluss vor, ist zwar ex lege der gesamte Gewinn an die Gesellschafter auszuschütten, doch ist die Entscheidung des Alleingesellschafters, den Bilanzgewinn oder Teile davon nicht zu entnehmen, kein rechtswidriger Verstoß gegen das ...
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern – wichtige Gründe iSd § 27 PSG (iZm Unvereinbarkeit nach § 15 PSG)
Gesetze: § 27 PSG, § 15 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, wichtiger Grund, Interessenkollisionen, Unvereinbarkeit, Mandatsverhältnis zwischen Stiftungsvorstand und einem Begünstigten, GmbH, Bilanzgewinne, Thesaurierungsentscheidung des
Nur ein Mandatsverhältnis zwischen Stiftungsvorstand und einem Begünstigten (und anderen von § 15 Abs 2 und 3 PSG erfassten Personen), das zu einer Kollision mit Interessen der Stiftung oder anderer Begünstigter führen könnte, ist schädlich
