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VwGH: Doppelte Haushaltsführung (iZm Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen)
Gesetze: § 16 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Werbungskosten, doppelte Haushaltsführung, Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
Aus der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen kann sich ein gewichtiger Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ergeben
VwGH: Kassatorische Entscheidung gem § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, Aufhebungsbescheid, Bindungswirkung
Die in Spruch und Begründung eines Aufhebungsbescheides nach § 66 Abs 2 AVG zum Ausdruck kommende, die Behebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht der Berufungsbehörde ist, so lange die dafür maßgebende Sach- und Rechtslage keine Veränderung erfährt, sowohl für die Unterbehörde ...
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2012
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2012
OGH: Recht des Erben auf Verwaltung gem § 810 ABGB und Bestellung eines Verlassenschaftskurators von Amts wegen gem § 156 AußStrG
Gesetze: §§ 143 ff AußStrG, § 5 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, § 810 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Verlassenschaftskurator, Bestellung, von Amts wegen, Erbe, Recht auf Verwaltung
Ein Verlassenschaftskurator ist auch dann zu bestellen, wenn der Erbe die Erbschaft noch nicht angetreten hat, aber bereits dringende Verwaltungs- oder Vertretungshandlungen erforderlich sind
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG
Gesetze: § 54b VStG
Schlagworte: Vollstreckung von Geldstrafen, Uneinbringlichkeit, Antrag auf Zahlungsaufschub / Zahlungserleichterungen, Ersatzfreiheitsstrafe
Sind die Voraussetzungen des § 54b Abs 2 VStG gegeben, so ist für eine Anwendung des Abs 3 kein Raum
VwGH: Bekämpfung der Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG, Art 131 B-VG, § 41 VwGG
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Kontrollbefugnis des VwGH, Beweiswürdigung
Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt der Kontrollbefugnis des VwGH, nicht aber deren konkrete Richtigkeit
OGH: Kollisionskurator gem § 271 ABGB – begründet schon das Vorliegen einer Erbengemeinschaft zwischen Minderjährigem und gesetzlichem Vertreter einen Interessenwiderstreit?
Gesetze: § 271 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kollisionskurator, Bestellung, Interessenkonflikt, materielle Kollision, Verlassenschaft, Erbengemeinschaft, widerstreitende Erbantrittserklärungen
Die bloße Tatsache, dass Mutter und Kinder als präsumtive Erben in Betracht kommen können, begründet vorerst nur eine formelle Kollision; ein konkreter Interessenkonflikt würde etwa auftreten, wenn tatsächlich widerstreitende Erbantrittserklärungen vorliegen sollten
OGH: Wiederaufnahme iZm falscher Beweisaussage (§ 530 Abs 1 Z 2 ZPO)
Gesetze: § 530 ZPO, § 288 StGB
Schlagworte: Wiederaufnahme, falsche Beweisaussage
Die falsche Aussage muss zumindest mitkausal für das angefochtene Urteil gewesen sein, wobei es genügt, wenn das angefochtene Urteil auch nur teilweise auf die falsche Aussage gestützt wird
