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VwGH: § 211 BDG – Dienstpflichten des Lehrers
Gesetze: § 211 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Lehrer, Dienstpflichten
Die Dienstpflichten eines Lehrers sind durch die Aufgaben der Schule, insbesondere auch iZm der inneren Ordnung des Schulwesens inhaltlich bestimmt, sodass iSe Verknüpfung dieser sich aus dem Schulrecht ergebenden Aufgaben mit den Dienstpflichten des Lehrers dieser nicht nur zur regelmäßigen ...
VwGH: AlVG und Aufforderung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Aufforderung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch, Eigeninitiative, Vereitelung, Verweigerung
Die Aufforderung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch ist (auch) eine Aufforderung zur Eigeninitiative, deren Verweigerung iSd § 10 Abs 1 Z 4 AlVG zum Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld führt
VwGH: Zum Verkehrsgeltungsnachweis iSd § 4 Abs 2 MSchG
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, mangelnde Unterscheidungskraft, Verkehrsgeltung, Verkehrskreise, Warenklasse
Für die Beurteilung der Frage nach der Verkehrsgeltung iSv § 4 Abs 2 MSchG ist mit Blick auf die Hauptfunktion der Marke, nämlich den beteiligten Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Ware zu garantieren, maßgebend, ob unterscheidungskräftige Besonderheiten ...
VwGH: Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1 – räumlicher Zusammenhang iSd § 3a Abs 6 UVP-G 2000
Gesetze: § 3a Abs 6 UVP-G 2000, § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, räumlicher Zusammenhang, Einzelfallprüfung
Der Begriff "räumlicher Zusammenhang" kann nicht allgemein festgelegt werden; eine allgemein gültige Angabe in Metern ist nicht möglich, dies ist von Gegebenheiten im Einzelfall abhängig und muss individuell beurteilt werden
VwGH: Zur Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben an einen Beamten
Gesetze: § 47a BDG, § 44 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Übertragung von Aufgaben, außerhalb der Dienstzeit, Zulässigkeit
Die dienstrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben an einen Beamten hängt nicht davon ab, ob diese innerhalb seiner "Dienstzeit" zu besorgen sind
VwGH: Arbeitswilligkeit gem § 9 AlVG – vermittelte zumutbare Beschäftigung und sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit iSd Abs 1
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, vermittelte zumutbare Beschäftigung, sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit, Vereitelung, Verweigerung
Die in § 10 AlVG vorgesehenen Sanktionen kommen auch bei der Ausschlagung einer "sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit" in Frage
VwGH: § 3a Abs 6 UVP-G 2000 – Kumulierung der Auswirkungen und Einzelfallprüfung
Gesetze: § 3a Abs 6 UVP-G 2000, § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Änderungen von Vorhaben des Anhanges 1, Kumulierung der Auswirkungen, Einzelfallprüfung, Verordnung, Leitfaden
Der "Leitfaden UVP und IG-L" des Umweltbundesamtes stellt keine Verordnung iSd § 3 Abs 5 UVP-G 2000 dar
VwGH: Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
Gesetze: § 93 BAO, § 288 BAO
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Begründung, Widerspruch, Berufungsentscheidung
Ein Bescheid, dessen Begründung seinem Spruch widerspricht, ist inhaltlich rechtswidrig
