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Auch die Republik könnte Geld von Karl-Heinz Grasser fordern
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Korruptionsvorwürfe. Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Während die Justiz einen „starken Korruptionsverdacht“ hegt, weist der Beschuldigte aber weiterhin alle Vorwürfe zurück
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
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Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim OGH: Er will den VfGH eingeschaltet sehen
VwGH: Weigerung, sich zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes zur nächsten Dienststelle bringen zu lassen (§ 5 Abs 4 StVO)
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Weigerung sich zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes zu der nächsten Dienststelle bringen zu lassen
Die Weigerung, sich zum Zwecke der Feststellung des Atemalkoholgehaltes zur nächsten Dienststelle (bei der sich ein Atemalkoholmessgerät befindet) bringen zu lassen, stellt im Ergebnis eine Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt dar
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
Vereine: Geschäftsordnung gilt nur für jene, die sie kennen
Gesetze:
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OGH erlaubt ausgeschlossenen Vereinsmitgliedern Gerichtsweg trotz versäumter Frist
VwGH: Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse gem § 39 WRG und Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 Abs 1 lit a WRG
Gesetze: § 39 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, wasserpolizeilicher Auftrag, landwirtschaftliche Grundstücke, Baugrundstücke, unverbaute / bebaute Grundstücke
Obwohl dem Wortlaut des § 39 WRG selbst keine diesbezügliche Beschränkung zu entnehmen ist, bezieht sich § 39 Abs 1 WRG grundsätzlich auf unverbaute, landwirtschaftlichen Zwecken dienende Grundstücke; die Beschränkung auf solche Grundstücke hat ihren Grund in der Annahme, dass die Ableitung ...
VwGH: § 5 Abs 2 StVO und Vorbringen der Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Atemalkoholtest, Weigerung, Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung aus medizinischen Gründen, Dispositionsfähigkeit, Unfallschock, situationsbezogenes Verhalten
Auf Grund eines als erwiesen angenommenen situationsbezogenen Verhaltens eines Probanden (iZm der Verweigerung der Atemluftprobe auf Alkoholgehalt) ist es entbehrlich, ein ärztliches Sachverständigengutachten über dessen Zurechnungsfähigkeit einzuholen
