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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage, ob humangenetische Vorsorgemaßnahmen durch pränatale Diagnostik bei einem Wahlarzt einen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Träger der Krankenversicherung begründen
Gesetze: § 132b ASVG, § 132c ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Vorsorge(Gesunden)untersuchungen, pränatale Diagnostik bei Wahlarzt, Kostenersatzanspruch
Bei humangenetischen Vorsorgemaßnahmen durch pränatale Diagnose verbietet sich eine analoge Anwendung der Regeln über den Kostenersatz schon deshalb, weil der Gesetzgeber die Krankenbehandlung als „Pflichtleistung“ und die Vorsorge für die Erhaltung der Volksgesundheit als ...
OGH: Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten – „unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe“ iSd § 39a Abs 1 Z 4 StGB
Gesetze: § 39a StGB, § 143 StGB
Schlagworte: Änderung der Strafdrohung bei bestimmten Gewalttaten, unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe, schwerer Raub, Stanleymesser
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Anwendung von Gewalt oder (gefährlicher) Drohung unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe strenger sanktioniert werden; als „Waffe“ ist im Kontext der Bestimmung zur Strafbemessung – wie in § 143 StGB – eine solche im funktionalen Sinn zu ...
OGH: Zur Ersitzung von unregelmäßigen Gebrauchsrechten
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 504 ABGB, §§ 1452 ff ABGB
Schlagworte: Servitut, Ersitzung, unregelmäßiges Gebrauchsrecht
Ob die Beklagte tatsächlich ein Recht zur Nutzung des Raumes als Abstellraum und Waschküche ersessen hat, wie dies vom Erstgericht angenommen wurde, ist vom OGH nicht zu überprüfen, weil der Kläger gegen die Entscheidung des Erstgerichts kein Rechtsmittel erhoben hat und die Abweisung seines ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Rekurslegitimation im Firmenbuchverfahren
Gesetze: § 2 AußStrG, § 18 FBG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Rekurslegitimation
Einem (bisher) alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer kommt nach der Rsp des OGH weder bei seiner eigenen Abberufung noch bei Umänderung eines Alleinvertretungsrechts in ein Kollektivvertretungsrecht (samt Eintragung eines weiteren Geschäftsführers), der Bestellung eines ...
OGH: § 579 ABGB – zur Frage, welche Qualität die Fortsetzung des Texts bei einem auf mehreren losen Blättern ohne äußeren Urkundenzusammenhang verfassten fremdhändigen Testament aufweisen muss, um den inneren Urkundenzusammenhang bejahen zu können
Gesetze: § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, mehrere lose Blätter, innerer Urkundenzusammenhang
Die bloße Fortsetzung des Texts genügt bei einer nicht handschriftlich verfassten fremdhändigen letztwilligen Verfügung nicht zur Herstellung innerer Urkundeneinheit
OGH: Zur Einschränkung der Benützbarkeit von Geschäftsräumen wegen COVID-19
Gesetze: § 1096 ABGB, §§ 1104 f ABGB, § 1 COVID-19-MaßnahmenG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, COVID-19, Pandemie, Bestandobjekt, Unbrauchbarkeit, Entfall der Mietzinszahlungspflicht, kein Betretungsverbot, Homeoffice, Anwaltskanzlei
Umstellung auf „Homeoffice“ durch einen Wirtschaftsanwalt wegen verringerter Klientenfrequenz ohne Betroffenheit von behördlichen Anordnungen ist nicht ausreichend, um eine Mietzinsminderung zu begründen
