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OGH: Umfang des Versicherungsschutzes gem § 2 KHVG
Gesetze: § 2 KHVG, § 24 KHVG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Schadenersatzrecht, Umfang des Versicherungsschutzes
Voraussetzung für die Haftung des Versicherers ist, dass den Versicherungsnehmer oder den Versicherten eine Schadenersatzpflicht trifft; § 2 Abs 1 KHVG begründet keine von der Ersatzpflicht dieser Personen unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers
OGH: Gerichtliche Hinterlegung gem § 1425 ABGB (iZm öffentlich-rechtlichen Ansprüchen)
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, öffentlich-rechtliche Ansprüche, mehrere Erlagsgegner, Hinterlegungsgrund
Dort, wo der Zweck der gerichtlichen Hinterlegung - die Schuldtilgung - nicht eintreten kann (wie etwa Abgabenforderungen), ist die gerichtliche Hinterlegung wegen Zwecklosigkeit unzulässig
OGH: Vorrang gem § 19 StVO – zum Verhältnis von § 19 Abs 6a StVO (Radweg verlassender Radfahrer) zu § 19 Abs 4 StVO (Vorrang geben)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 2 Abs 1 Z 17 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrsrecht, Vorrang geben, Radfahrer, Radweg, Kreuzung
Die eindeutigere Vorrangregel des § 19 Abs 4 StVO geht idR der Vorrangregel des § 19 Abs 6a StVO vor
Völkerrecht: IGH klärt Reichweite der Immunität
Gesetze:
Schlagworte:
Bei der Entscheidung, dass Deutschland gegen Klagen wegen Verbrechen im 2. Weltkrieg immun sei, stützte sich der Internationale Gerichtshof auch auf den OGH
OGH: Terminsverlust gem § 13 KSchG (bzw § 14 Abs 3 VKrG)
Gesetze: § 13 KSchG,§ 14 Abs 3 VKrG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, Terminsverlust, Mahnung
§ 13 KSchG (bzw§ 14 Abs 3 VKrG) soll verhindern, dass ein Verbraucher durch den Terminverlust überrascht wird
OGH: Zum gerichtlichen Vergleich
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, § 204 ZPO, § 914 ABGB, § 915 ABGB
Schlagworte: Gerichtlicher Vergleich, Formvorschrift, Generalklauselvergleich
Welche Ansprüche von einem gerichtlichen Vergleich umfasst werden, ist nach dem objektiven Sinn der Erklärung und nicht nach den subjektiven Vorstellungen einer Streitpartei zu beurteilen
Anwälte: "Massiver Eingriff" in Unabhängigkeit
Gesetze:
Schlagworte:
Österreich stellt mit Marcella Prunbauer-Glaser die neue Präsidentin der europäischen Advokaten. Sie kämpft gegen staatliche Eingriffe und schlägt Maßnahmen vor, um den Anwaltsberuf für Frauen attraktiver zu machen
Börserecht: Insiderinformationen aus Bagatellen
Gesetze:
Schlagworte:
Wegen Mängeln in der Compliance-Organisation, die bei Vor-Ort-Prüfungen von Emittenten hervorgekommen sind, hat die FMA vorige Woche ein Rundschreiben veröffentlicht
