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Notzeichen sind „Zeichen aller Art“, die nach den Verkehrsvorschriften als Notzeichen gelten, solche Zeichen also, die dazu bestimmt sind, auf unmittelbar drohende Gefahren hinzuweisen, worunter der Polizeinotruf nicht fällt; handelt der Täter, der via Polizeinotruf eine falsche Notmeldung in ...

Unmittelbare Zuleitungen (direkte Immissionen) ohne besonderen Rechtstitel sind unter allen Umständen unzulässig, auch wenn sie von einer behördlich genehmigten Anlage ausgehen, außer die Zuleitung war durch eine behördliche Bewilligung gedeckt und bei Bewilligung von Zwangsrechten nach dem WRG ...

Für Zwecke der Unterhaltsbemessung ist eine vom Unterhaltspflichtigen bezogene Abfertigung in der Regel auf so viele Monate aufzuteilen wie diese Abfertigung Monatsentgelten entspricht, jedoch kann im Einzelfall auch ein anderer Aufteilungsschlüssel herangezogen werden

Der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, muss die anspruchsbegründende Voraussetzung des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen

Im Urteilstenor, der bei Fehlen der Entscheidungsgründe, demnach im Fall einer nach § 270 Abs 4 StPO gekürzten Urteilsausfertigung, diese als Bezugspunkt für die materiellrechtliche Beurteilung ersetzt, ist auszusprechen, welcher Tat der Angeklagte schuldig befunden worden ist, und zwar unter ...

Die Entziehung der Obsorge ist nur dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht oder den Erziehungsaufgaben nicht gewachsen ist; ob dies zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab

Zur Vermeidung eines Eingriffs in die Privatsphäre anderer Hausbewohner durch einen nicht hinzunehmenden Überwachungsdruck darf bei diesen nicht der Eindruck entstehen, dass sie von einer systematischen, identifizierenden Überwachungsmaßnahme eines Mieters betroffen sind und sich etwa im ...

Die Ansicht, der Begriff der Arbeitsunfähigkeit sei iSd Definition nach dem ASVG zu interpretieren, ist abzulehnen