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Entscheidend für den Beginn der Abholfrist und damit für den Tag der Zustellung ist der Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird

Es genügt nicht, in der Beschwerde die Verletzung einer Verfahrensvorschrift aufzuzeigen, sondern es muss auch konkret dargetan werden, welches Vorbringen im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet worden wäre und inwiefern die belangte Behörde dadurch zu einem anderen ...

Der BZÖ-Politiker hat sich im Wahlkampf mit falschen bzw. alten Federn geschmückt – und die Schuld auf die Partei geschoben

Der Aufhebungsgrund der mangelhaften Fassung des angefochtenen Beschlusses ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt

Aus § 67g Abs 2 Z 2 AVG folgt, dass die mündliche Verkündung eines Bescheides überhaupt zu entfallen hat, wenn dieser nicht unmittelbar im Anschluss an die mündliche Verhandlung beschlossen werden kann

Die Amtsbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG ist zulässig, "soweit die Parteien den Bescheid im Instanzenzug nicht mehr anfechten können", unabhängig davon, ob der Instanzenzug erschöpft ist.

Der Arbeitskräfteüberlasser Mse versuche, mit der Anwendung von Liechtensteiner Recht den Anspruch der Zeitarbeiter auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld bzw. andere Zulagen zu verhindern, berichtet die Arbeiterkammer Vorarlberg. Dem habe der OGH mit einem Urteil einen Riegel vorgeschoben

Der Verpflichtete haftet nicht für ein Zuwiderhandeln fremder Personen, die sich außerhalb seiner Einflusssphäre bewegen oder bei denen sein Bemühen erfolglos blieb, sie zur Abstandnahme von einer Beeinträchtigung des Eigentums der Beklagten in vermeintlicher Ausübung dem Verpflichteten ...