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VwGH: Verbot der „cross promotion“ gem § 14 Abs 7 ORF-G
Gesetze: § 14 ORF-G, § 13 ORF-G aF
Schlagworte: ORF, Werbung, Entgelt, Bewerbung von Hörfunkprogrammen, cross promotion
Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF (und umgekehrt; Verbot der sog "cross promotion") ist grundsätzlich unzulässig; von diesem grundsätzlichen Werbeverbot bestehen nur insoweit Ausnahmen, als "Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte" gegeben werden; Letztere ...
VwGH: Ansprüche bei Dienstverhinderung – Kürzung der Bezüge nach § 13c GehG
Gesetze: § 13c GehG, § 90 B-KUVG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Ansprüche bei Dienstverhinderung, Kürzung der Bezüge, Kausalität, Theorie der „wesentlichen Bedingung“, Dienstunfall
Der Frage, ob die Dienstunfälle des Beamten wesentliche Bedingungen für seine Dienstverhinderung darstellten oder nicht, kann der Grundgedanke der Theorie der „wesentlichen Bedingung“ zu Grunde gelegt werden; der eingetretene Erfolg liegt hier in der Dienstverhinderung des Beamten, wobei ...
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung – schwerwiegende Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 3 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, schwerwiegende Verstöße, Vielzahl geringfügiger Verletzungen
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden ...
VwGH: Zur Vergütung gem § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG
Gesetze: § 12 NoVAG, § 3 NoVAG
Schlagworte: Normverbrauchsabgabe, Vergütung, Steuerbefreiung
Über einen Antrag auf Vergütung nach § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG ist mit Bescheid abzusprechen
VwGH: Verweigerung der Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2 StVO und Einwand betreffend die Funktionstüchtigkeit des Gerätes
Gesetze: § 5 Abs 2 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verweigerung der Untersuchung der Atemluft, Funktionstüchtigkeit des Gerätes, defektes Mundstück
Allein durch die Möglichkeit eines Defektes an einem Mundstück wird noch kein Beweis über die Funktions(un)tüchtigkeit des Alkomaten erbracht; die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft ist auch dann strafbar, wenn durch eine ärztliche Untersuchung das Nichtvorliegen einer ...
VwGH: Zustimmung zu einer künftigen Kündigung einer dem Kreis der begünstigten Behinderten nach § 2 BEinstG angehörenden Personen nach § 8 Abs 2 BEinstG (iZm langen Krankenständen)
Gesetze: § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Zustimmung, Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, lange Krankenstände
Eine aus der hohen Zahl der Krankheitstage ableitbare ungünstige Prognose und die Tatsache, dass weit überdurchschnittliche Krankenstände durch einen langen Zeitraum nahezu regelmäßig aufgetreten sind, rechtfertigen eine Kündigung gem § 8 Abs 4 lit b BEinstG
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Einzelfallprüfung, Feststellungsverfahren, Bewilligungsverfahren, Kumulierung der Auswirkungen
Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist; wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten
VwGH: Strafbarkeitsverjährung gem § 31 Abs 3 VStG
Gesetze: § 31 VStG
Schlagworte: Strafbarkeitsverjährung, Straferkenntnis
Die Dreijahresfrist des § 31 Abs 3 erster Satz VStG ist nur dann gewahrt, wenn das Straferkenntnis innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde
